Gegen den Strom

Dieser Beitrag erschien am 10.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Der Schweizer Nationalrat Christian Waber kann tief durchatmen. Meinungsfreiheit wird in der Schweiz (noch?)nicht verfolgt.
Was hatte er getan?

Als Mitglied des Initiativkomitees “gegen den Bau von Minaretten” hatte Waber im Gespräch mit der Zeitschrift FACTS unter anderem gesagt, der Islam strebe militant die Weltherrschaft an. “Der Islam ist ein menschenverachtender Glaube mit Sippenhaft, Zwangsheirat und Kindern, die zu Selbstmordattentätern herangezogen werden.”

Glänzende Freisprüche für die Meinungsfreiheit sehen, allerdings anders aus, berichtet die Basler Zeitung in diesem Beitrag:

Nach Ansicht beider Kammern steht das Interesse an einer Strafverfolgung nicht über jenem an einem ungehinderten Ratsbetrieb. Bereits im Nationalrat hatte es geheissen, Aussagen zu einem Thema im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gehörten zur Tätigkeit eines Bundesparlamentariers.

Kein Verweis auf Meinungsfreiheit,das Interesse “an einem ungehinderten Ratsbetrieb” steht über dem Interesse an Strafverfolgung. Auf deutsch: Freispruch aus Mangel an Zeit und leider nicht Freispruch wegen erwiesener Unschuld.
Schade, eine große Chance für den Schweizer Rechtsstaat wurde vertan.