Gegen den Strom

Dieser Beitrag erschien am 11.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Die Schlagzeile der Netzeitung klingt äußerst vielversprechend:

Saudi-Arabien will Rechtssystem reformieren

Religionsgelehrte und islamische Hilfssheriffs entscheiden in Saudi-Arabien zusammen mit Richtern über Recht und Unrecht. Das will Staats-Chef Abdullah jetzt ändern.

Hoffnungsfroh liest man als Freund der Meinungsfreiheit weiter und stößt nach dem Fall des Professors, der zu 180 Peitschenhieben und 8 Monaten Gefängnis verurteilt worden ist, auf den Zustandsbericht des aktuellen Rechtssystems:

Al-Duhaim war früher selbst Richter. Wie jeder, der in Saudi-Arabien etwas mit Justiz zu tun hat, so hat auch er islamisches Recht («Scharia») studiert. Er kritisiert: «Der Ermessensspielraum des einzelnen Richters ist zu groß.» Denn die Richter an den islamischen Gerichten, die von Scheidungen bis zu Mordfällen alles bearbeiten, können die «Scharia» in ihren Urteilen nach eigenem Gutdünken interpretieren. Ein saudisches Gesetzbuch, in dem Bürgerrechte, - pflichten und Strafen präzise formuliert sind, gibt es nicht

Ein Schaudern durchzieht jeden freiheitsliebenden Menschen und Erwartung keimt auf. Erwartung, daß ein weitsichtiger König Staat und Kirche im Rechtssystem klar trennt bei seiner Reform. Und dann die Ernüchterung:

König Abdullah, an den die Justizopfer ihre Gnadengesuche richten, will nun mit dem Wildwuchs in den Gerichten des Landes aufräumen - allerdings ohne die «Scharia» als einzige Quelle des Rechts in Frage zu stellen. In den kommenden Jahren sollen 14 Berufungsgerichte entstehen sowie spezialisierte Strafgerichte, Familiengerichte, Verwaltungsgerichte und Verkehrsgerichte. Außerdem soll die Zahl der Richter von derzeit knapp 1000 mehr als verdoppelt werden.

Im Klartext: Das Unrechtssystem bleibt bestehen wie es ist, nur die Durchführung wird professionalisiert und beschleunigt.
König Abdullah weiß die 1,3 Milliarden Euro gut investiert und die Netzeitung ist ihm auch auf den Leim gegangen.