Gegen den Strom

Vor nicht einmmal 10 Tagen hat das Königreich Saudi-Arabien die neue Menschenrechtscharta der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz) unterzeichnet. Darin steht unter anderem, daß sich die Unterzeichner für grundlegende Menschenrechte und den Rechtsstaat einsetzen.
Sollten die saudischen Erdöldespoten diese Erklärung ernst gemeint haben, dann wissen sie seit heute, daß sie viel Arbeit vor sich haben. Der Human Rights Watch Report über Saudi-Arabien wurde heute nämlich veröffentlicht. AFP berichtet über ein Land, das Kinder hinrichtet:

“In 2007, Saudi Arabia executed three juvenile offenders, including a 15-year-old boy who was only 13 at the time of the alleged crime,” HRW said.

Diese Todes-, aber auch Auspeitschungs- und Amputationsurteile für Kinder, fallen in der Regel in einer Verhandlung ohne Anwalt oder Erziehungsberechtigtem:

“Judges regularly try children without the presence of lawyers or sometimes even guardians, even for crimes punishable by death, flogging, or amputation,” HRW charged.

Bei solchen Taten fällt es auch kaum ins Gewicht, daß Kinder bis zu 6 Monate gefangen gehalten werden können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Bei Mädchen kann diese Untersuchungshaft” zu ihrer eigenen Sicherheit” auf unbestimmte Zeit (!!!) erhöht werden:

Prosecutors can hold children for up to six months before referring them to a judge, while girls can be detained indefinitely for purported “guidance,” it said.

Glück haben Kinder, die von zu Hause weglaufen oder einfach nur mal mit einem Vertreter des anderen Geschlechts alleine angetroffen werden. Dafür gibts standardmäßig nur Knast:

HRW said it had documented the “routine” arrest in Saudi Arabia of children “for such ‘offences’ as begging, running away from home, or being alone with a member of the opposite sex.”

Und ab wann jemand kein Kind mehr ist, das steht natürlich nicht in der allwissenden Scharia, sondern liegt in der Willkür im Ermessen des Richters:

It said Saudi Arabia sets no clear age when children can be treated as adults in criminal cases, leaving judges to use signs of puberty to determine criminal responsibility.

So wie bei Vergewaltigungen werden auch beim Kinderhandel die Opfer und nicht die Täter bestraft:

It said that while Saudi Arabia has “done little” to prosecute traffickers of foreign children used for begging, it “routinely arrests and returns trafficked children to countries such as Somalia or Chad where they risk recruitment as child soldiers, trafficking, and other serious abuses.”

Und weil die Scharia so alt ist und sich der große Prophet vor über tausend Jahren sicherlich noch keine Gedanken über heutige Verbrechen gemacht hat, sind die meisten Verbrechen auch kaum definiert. Es regiert die Willkür, Berufungen sind kaum möglich:

According to HRW, the second report documents what it called “the arbitrary arrest” of individuals for “vaguely defined crimes.”

It said suspects often face prolonged solitary confinement, ill-treatment, and forced confessions, and are denied a lawyer at crucial stages of interrogation and trial.

Richtig liberal ist das ansonsten so prüde Saudi-Arabien hingegen, wenn ein elfjähriger seine Cousine heiraten will. Das geht unbürokratisch und schnell.

Die im November letzten Jahres groß angekündigte “Justizreform” sieht so aus, daß nicht die Scharia als Rechtsgrundlage sofort abgeschafft wird, sondern daß es mehr Richter gibt, um das Prozedere zu beschleunigen.
Dann kann man ruhigen Gewissens eine Charta zu den Menschenrechten unterschreiben.