Gegen den Strom

Hitzig ging es gestern im niederländischen Parlament zu. In einer achtstündigen Eildebatte, Thema war Geert Wilders´Film “Fitna”, schenkten sich Regierung und Opposition rein gar nichts.
Die FAZ berichtet über angeblich gefälschte Dokumente, historische Vergleiche, angebliche Hetzer und Beschwichtiger:

Wilders hatte in der Debatte Ministerpräsident Balkenende mehrmals vorgeworfen, „das Problem größer und nicht kleiner gemacht“ zu haben, indem er öffentlich lange vor der Veröffentlichung von „Fitna“ vor einer drohenden „Krise“ und vor „Anschlägen“ gewarnt habe.

Diese Kritik war noch nicht alles:

Wilders sagte, wenn ein Regierungschef von „Krise“ und „Anschlagsgefahr“ spreche, beschwöre er diese herauf; es handle sich dann um eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“. Balkenende habe dabei „keinen blassen Schimmer“ gehabt, wovon er spreche, denn er habe „keine Sekunde des Films gesehen“ und nichts über dessen Inhalt wissen können. Dies sei eine „Kapitulation“ gewesen.

und Wilders zog einen historische Analogie:

„Herr Ministerpräsident, Ihr Name ist Chamberlain“, sagte Wilders

Der Streit zwischen Balkenende und Wilders könnte strafrechtlich relevant werden, denn bei so einer Sachlage muß einer der beiden Beteiligten lügen:

Unter dem Druck mehrerer Fraktionen stimmte Wilders am späten Dienstagabend aber der Deklassifizierung vertraulicher Verlaufsprotokolle seiner Gespräche mit dem Nationalen Anti-Terror-Koordinator Ende Oktober sowie mit Innenministerin Ter Horst und Justizminister Hirsch Ballin Anfang November zu.

Darin sind seine angeblich damals bestehenden Pläne für die Verbrennung von Koranseiten im Film dokumentiert. Wilders bekräftigte, er habe solche Pläne nie geäußert und auch keine anderen Angaben über das „Drehbuch“ gemacht. Da andere Details in den Protokollen mit der veröffentlichen Fassung von „Fitna“ aber übereinstimmen, müsste die Regierung die am Dienstag vorgelegten Dokumente nach der Veröffentlichung des Films erstellt und rückdatiert haben, wenn Wilders’ Behauptung stimmen sollte.

Die FAZ berichtet über “Proteste” gegen den Film:

Eine indonesische Muslimorganisation rief am Mittwoch zum Boykott niederländischer Waren auf; eine Gruppe von Studenten gelangte während einer Demonstration auf das Gelände eines niederländischen Konsulats in Indonesien. In Afghanistan verbrannten am Mittwoch einige Frauen niederländische und (wegen der Mohammed-Karikaturen) dänische Flaggen.

die der Ministerpräsident so bezeichnete:

Balkenende verwies auf die bisher überwiegend besonnene Reaktion auf den Film im In- und Ausland und machte deutlich, dass er dies für einen Erfolg seiner Vorgehensweise halte.

Offiziell waren die offiziellen Reaktionen seitens des niederländischen Staates Thema dieser Debatte, wahrscheinlicher ist aber das der Grund für die überlange Sitzung:

Vor allem nutzten die anderen Parteien aber die seltene Gelegenheit, Wilders gleichsam ins Kreuzverhör zu nehmen.

Anmerkung in eigener Sache: Ich ersuche jeden Leser, diesen Hinweis in eigener Sache zur Zukunft des Blogs zu lesen und eine Antwort zu geben.