Gegen den Strom

Welche Hasenfüsse der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts, das einem muslimischen Schüler einen eigenen Gebetsraum an der Schule zusprach, und der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner, der dagegen nicht berief und das Urteil rechtskräftig werden ließ, waren, das zeigt jezt ein Artikel des Berliner Tagesspiegel auf.

 Nicht nur, daß aus zeitlichen Gründen (durch die Sommerzeit liegt die Gebetszeit außerhalb der Schulzeit) der Gebetsraum gar nicht mehr benötigt wird, nach dem Erlangen der Rechtskräftigkeit wagen sich jetzt auch die Experten ans Tageslicht, die sich vorher nicht trauten, ihre Gegenargumente zu äußern:

Da der Islam es eindeutig erlaube, Gebete aufzuschieben und später zusammenzufassen, sei das Beten in der Schule gar nicht zwingend nötig, sondern entspreche nur einer individuellen Auslegung, argumentiert etwa der renommierte Verfassungsrechtler Christian Graf von Pestalozza. Das Grundgesetz könne aber nicht dazu herangezogen werden, „individuell beliebige Varianten“ zu schützen, sondern nur, „den Standard zu sichern“, kritisiert der FU-Professor den Gerichtsbeschluss

Nicht nur Fehlgeleitete sind dieser Meinung:

Man kann Gebete nachholen“, erläutert etwa Usama El-Ammarine vom Zentralrat der Muslime in Köln. Er vermag überhaupt nicht zu sagen, wie viele Muslime die fünf Gebetszeiten tatsächlich einhalten. Es gebe jedenfalls verschiedene Ansichten der Gelehrten zur Verbindlichkeit der Gebetszeiten, sagte El-Ammarine auf Anfrage.

Selbst der flüchtlingspolitische Sprecher mit Migrationshintergrund der Linkspartei hält das für Urteil für des Guten zuviel:

„Das Beten hat in der Schule nichts zu suchen“, steht für Giyasettin Sayan, den flüchtlingspolitischen Sprecher der Linkspartei, fest. Im Übrigen verweist er darauf, dass für Kinder und Jugendliche die strengen Gebetszeiten ohnehin nicht gelten würden.

Richtig interessant wird es aber erst, als es um das nähere Umfeld des Jungen geht:

Dem Vernehmen nach hat sich der Vater von Yunus M. auf eigene Faust entschlossen, vor Gericht zu gehen. Die Moschee, in der sich der Mann, ein zum Islam konvertierter Deutscher, meist aufhalte, habe sich erst im Nachhinein mit ihm solidarisiert, wird berichtet. „Sie hätten allerdings schon viel früher geklagt, wenn sie gewusst hätten, dass sie damit Erfolg haben könnten“, heißt es aus dem Umfeld.

Danke, Herr Zöllner. Solche Dhimmis Männer mit Courage wie Sie braucht das Land.

Anmerkung in eigener Sache: Ich ersuche jeden Leser,  diesen Hinweis in eigener Sache zur Zukunft des Blogs zu lesen und eine Antwort zu geben.

Einen Rückzug des Rechtssystems auf Raten fordert jetzt der SPD-Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang in Berlin-Neukölln. So wie der mittlerweile informell anerkannte Scharia-Richer Hassan Allouche, sollen “Schülerrichter” die Lücke im Rechtssystem schließen. Die Welt berichtet von einem Kapitulationsvorschlag:

Im Berliner Problembezirk Neukölln sollen künftig sogenannte Schüler-Richter bei der Eindämmung von Gewalt helfen. Nach Vorstellungen von Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) könnten Schülergerichte bei Sachbeschädigungen auf dem Schulhof Reparaturarbeiten anordnen oder bei Schlägereien Hilfe für ältere Menschen, berichtete der «Berliner Kurier am Sonntag».

Allerdings verwechselt der SPD-Mann dabei ein paar Kleinigkeiten: Eindämmung von Gewalt sollen Richter, also jene Leute, an die man sich wendet, wenn schon etwas passiert ist, schaffen. Ein Richter, also jemand, der über bereits Geschehenes urteilt, soll bei Schlägereien Hilfe für ältere Menschen anbieten. Meint Herr Schimmang mit dem Wort ”Richter” etwa eine Art Privatpolizei?

 Aber es wird noch wirrer, dem SPD-Mann geht es nicht um den Erhalt des Rechtsstaates, sondern um die Gefühlswelt der Täter:

Er rechne mit einer hohen Akzeptanz von Strafen, da sie von Schülern selbst verhängt werden, zitierte das Blatt den SPD-Politiker.

Also doch keine Prävention, sondern Täterverstehung.
Und einen Grund für diese Maßnahme hat der Politiker auch parat:

Die Erziehungsmethode sei wichtig, da nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» junge Gewalttäter in Deutschland sehr häufig straffrei davonkommen.

Hat der Spiegel etwa geschrieben, daß das bestehende Rechtssystem nicht ausreicht? Oder hat der Spiegel geschrieben, daß das bestehende Rechtswesen nicht einmal ansatzweise benützt wird? Um diese Frage zu beantworten, zitiere ich den Spiegel einfach mal:

Nur etwa 28 Prozent der Tatverdächtigen zwischen 14 und 21 Jahren erfahren überhaupt eine staatliche Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz

Mit anderen Worten, die ich nicht mal selbst schreiben muß, sondern dem Spiegel überlassen kann:

Laut dem Bericht, der Mitte April auf der Innenministerkonferenz in Brandenburg vorgestellt werden soll, werden die meisten Verfahren gegen junge Gewalttäter eingestellt.

Und damit also diese wenigen, die überhaupt noch eine staatliche Reaktion spüren, ihre Strafe besser verstehen, sollen “Schülerrichter” normale Richter ersetzen. Kein Mensch käme auf den Gedanken, daß, falls der Rechtsstaat mit Autorasern nicht mehr fertig wird, Autoraserrichter einzusetzen.

Fassen wir zusammen: Herr Schimmang möchte bei Schlägereien älteren Menschen helfen, indem er Schülerrichter einsetzt. Diese Hilfe sieht dann so aus, daß die Täter ihre  Strafen besser verstehen. Er übersieht dabei, daß gerade mal 28% aller Gewalttäter (bei anderen Vergehen und Verbrechen ist die Quote noch niedriger) bestraft werden. Gleichzeitig verwechselt er mehrmals die Aufgaben von Exekutive und Judikative, er weiß nicht, daß Prävention und Strafe zwei Paar Schuhe sind.

Wer hält ihn eigentlich davon ab, zurückzutreten?

 wolfgang.schimmang@ba-nkn.verwalt-berlin.de

Heute um 15 Uhr soll die Uraufführung der “Satanischen Verse” Salman Rushdies am Potsdamer Hans-Otto-Theater stattfinden. Der Polizeischutz ist zugesichert, doch trotzdem hat jetzt ein Schauspieler seinen Auftritt abgesagt. BILD berichtet:

Angst hatte offenbar ein türkischer Kollege im Ensemble. Okray Khan (2 sagte die für ihn vorgesehene Rolle kurzfristig ab, weil ihm in seinem Boxverein Prügel angedroht worden waren, wenn er in den „Satanischen Versen“ mitspielt.

Hauptdarsteller Rober Gallinowski scheint gespalten. Einerseits verharmlost er die Drohungen:

Ich habe für diese Absage Verständnis“, sagt Gallinowski. „Jeder hat seinen eigenen Weg, mit unguten Gefühlen umzugehen.“

Andererseits tritt er gegen Selbstzensur auf:

„Ich finde es wichtig, Stellung zu beziehen. Es wäre für mich das Allerletzte, wenn man im eigenen Land einer Selbstzensur zum Opfer fallen würde, die von Angst diktiert ist.“

Wir werden sehen, ob das Schauspiel überhaupt stattfinden wird.

Vor sechs Tagen hatte ich mich noch gefragt, wie lange es dauern würde, bis die Weltpremiere des Salman-Rushdie-Buches Gewalt hervorrufen würde. Dann war es ruhig, gestern erschienen die ersten beleidigten Reaktionen, verbunden mit Forderungen nach Zensur und heute ist es offiziell: Das Hans-Otto-Theater (HOT) bekommt Polizeischutz. RBB berichtet:

Die Polizei wird die Uraufführung der Theaterfassung von Salman Rushdies “Satanischen Versen” am Sonntag in Potsdam mit einem verstärkten Personalaufgebot begleiten. Das kündigte eine Sprecherin des Hans Otto Theaters gegenüber der “Berliner Zeitung” (Donnerstag) an.

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat vor der Islamisierung kapituliert und legt keinen Einspruch gegen den Gerichtsbeschluß ein, der einem muslimischen Schüler einen eigenen Gebetsraum in der Schule zusichert. Ein Schuldirektor sieht das anders und geht jetzt auf die Barrikaden. Der Tagesspiegel berichtet:

“Ich werde das Beten in schulischen Räumen weiterhin nicht erlauben – trotz alledem“, sagt Gerhard Rähme. Der langjährige Leiter der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Kreuzberg findet es nach wie vor „unmöglich“, dass das Berliner Verwaltungsgericht einem muslimischen Schüler des Weddinger Diesterweg-Gymnasiums vorläufig gestattete, in der Schule zu beten.

Im traditionell islamfreundlichen Berlin ist zwar nach wie vor die Einzelfall-Theorie sehr beliebt, wie zum Beispiel bei der bildungspolitischen Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben:

„Es muss nun Handreichungen beziehungsweise Entscheidungshilfen der Bildungsverwaltung für den Umgang mit dem Gebetswunsch muslimischer Schüler geben.“ Ansonsten ist der Verzicht auf eine Beschwerde gegen den vorläufigen Gerichtserlass für Mieke Senftleben kein Problem. Im Gegenteil: „Jürgen Zöllner hat das einzig Richtige getan“, sagt sie: „Es handelt sich um einen absoluten Einzelfall. Und wenn es dazu kommt, dass Schüler massenhaft beten wollen, dann ist es eben kein Einzelfall mehr. Und dann werden auch die Gerichte möglicherweise anders entscheiden.“

aber wenn selbst beim bildungspolitischen Sprecher der Grünen, dem “gebrieften” Özcan Mutlu, die Alarmglocken schrillen, dann ist da wohl mehr dran:

“Juristisch mag die Begründung, man verzichte auf die Beschwerde, um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen, richtig sein“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Berliner Grünen. „Aber politisch ist das ein falsches Signal. Und ich kann nur hoffen, dass der Senat beziehungsweise die Bildungsverwaltung diesmal fähigere Juristen hat als damals beim Streit um den Religionsunterricht der Islamischen Förderation. Dieser aktuelle Fall ist enorm wichtig – für ganz Deutschland.“

Aber es ist zu spät, die Büchse der Pandora ist weit geöffnet, was Frank Henkel, der Generalsekretär der Berliner CDU offenbar noch nicht wußte:

Ich verstehe nicht, wieso Herr Zöllner so einknickt“, sagte er gestern dem Tagesspiegel. „Ich fordere ihn auf, sofort Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen.“ Genau dies könnte der Bildungssenator aber auch beim besten Willen nicht mehr tun: Die Frist dafür ist abgelaufen.

Im Fußball heißt es: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Und die Chance, gegen die Islamisierung zu kämpfen und ein Signal zu setzen, war da. Herr Zöllner hat sie nicht genutzt. Aus Gründen, die wohl nur er weiß.

Vor 2 Wochen war es passiert: Ein muslimischer Junge hatte gegen eine standhäfte säkulare Schule einen eigenen Gebetsraum vor Gericht erkämpft. Die Empörung war quer durch alle politischen Strömungen groß, der grüne Integrationssprecher Özcan Mutlu bezeichnete den Gerichtsbeschluß sogar als “Gift für die Integration”.
Die gesamte politische interessierte Welt rechnete mit einer Berufung. Und der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner macht nichts.
Der Tagesspiegel kommentiert die wahrscheinliche Zukunft ans Berlins Schulen:

Der junge Muslim betet mit dem Segen des Staates weiter, und Dutzende, Hunderte, Tausende Muslime an Berliner Schulen könnten ihm es gleichtun: Pausenklingeln, Schuhe aus, Füße waschen, rein in die Turnhalle und dann Richtung Mekka, vielleicht findet sich noch ein Hausmeister, der den Muezzin macht – so in etwa sieht es aus, das abendländische Horrorszenario, das nicht nur Bildungspolitiker umtreibt.

Zöllners “Strategie” sieht so aus:

Aus formalen Gründen fechten wir den Beschluss nicht an, in der Hauptsache aber kämpfen wir für das Gebetsverbot.

Das klingt nach klassischem Schildbürgerstreich: Erst werden Gebetsräume gebaut und dann werden Gebetsverbote eingeführt. Die Stadt Berlin scheint immer noch zuviel Geld zu haben.

Der Gruppendruck bei Hertha BSC scheint immens zu sein. Jetzt überlegt der neunfache U-21 Nationalspieler Patrick Ebert,  zum Islam zu konvertieren. Der Kölner Express berichtet über den Freundeskreis des Fußballprofis:

„Ich habe viele arabische Freunde, die bis zu fünf Mal am Tag beten. Ihnen gibt der Glaube Kraft. Sie haben mir den Islam vermittelt und nahe gebracht.“

Islamische Glücksbringer sind bei den Spielen schon dabei:

“Das Armband ziert ein Schriftzug aus dem Koran“, erklärt Ebert, „es soll mich unterstützen, mich beschützen und mir Kraft geben. ich trage es unter meinem Tapeverband und vertraue ihm.

Nur mit den Alkoholexzessen wird es wohl nach dem Konvertieren vorbei sein:

Unter der Woche erst zelebrierte er seinen 21. Geburtstag mit Freunden und Familie in einer Berliner Edeldisco.

Dafür werden dann sicherlich bald beim Torjubel T-Shirts, die mit “Danke, Allah!” oder “Mohammed loves you” zu sehen sein.

Wer jetzt glaubt, daß das ein interkulturelles Dialogprojekt zum besseren Verständnis fremder Kulturen mittels unlimitiertem Budget aus einem Integrationsfonds ist, der irrt sich. Das kleine Hans-Otto-Theater in Berlin-Potsdam wagt sich an dieses im wahrsten Sinne des Wortes gefährliche Buch heran. Der Berliner Kurier weiß zwar, was in der Vergangenheit mit dem Schreiber des Buches passiert ist:

Immerhin hatte Irans Ayatollah Khomeini (†1989) kurz vor seinem Tode die Schiiten aller Welt aufgerufen, den Verfasser der Romanvorlage, Salman Rushdie (61), zu töten – weil der mit seinem Buch den Koran beleidigt haben soll.

Bis heute lässt sich Rushdie nur selten in der Öffentlichkeit blicken, taucht dann sofort wieder unter.

Hofft aber blauäugig-naiv, daß die Beteiligten heil davonkommen:

Kann aber auch sein, dass kein Mensch sich mehr aufregt – Empörungs-Übersättigung!

Vor zwei Wochen haben sich die muslimischen Bürger Berlins noch wegen eines dummen Steines so sehr empört, daß eine Ausstellung dänischer Künstler Polizeischutz brauchte.

Und dem Regisseur ist offenbar noch nicht klar, worauf er sich eingelassen hat:

“Das Buch wird verflucht, verteufelt und verurteilt, ohne dass man es genau kennt”

Das Buch wurde seit 1989, als Ayathollah Khomeini die Todes-Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, von Moslems nicht gelesen. Es ist sicherlich möglich, daß jetzt, da das Stück an einem kleinen Berliner Theater spielt, sich die islamische Glaubensgemeinschaft dazu aufrafft, sich mit dem Buch zu beschäftigen. Allerdings ist das ungefähr so wahrscheinlich wie ein Osama-bin-laden mit Blumen im Haar und einem Friedensvideo. Herr Laufenberg wird ja sehen, was in der nächsten Woche passieren wird.

Dieser Beitrag erschien am 15.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Was viele geahnt hatten, sprach Dominic Raacke alias Tatort-Kommissar Till Ritter heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau offen aus:

Ausländerthemen zum Beispiel werden nicht gewollt. Finde ich total schade. Nehmen Sie zum Beispiel diesen Ehrenmord an der jungen türkischen Frau. Das ist ein Fall, den man in einer Stadt wie Berlin längst hätte aufarbeiten müssen. Es ist nun mal in Berlin passiert, und das Thema ist ganz heiß und ganz wichtig. Der “Tatort” ist dafür bekannt, dass er sich solcher Themen annimmt. Die Politik des “Tatort” war es immer, ein Spiegel unserer Zeit, unserer Gesellschaft zu sein.

Es hätte mich auch gewundert, wenn es Kommissar Zufall verursacht hätte, daß kein einziger Fall der Mordkommission einer multikulturellen Stadt im islamisch-türkischen Milieu spielt.

Dieser Beitrag erschien am 13.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

So bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, das vorgestrige Skandalurteil des Berliner Verwaltungsgerichtes. Die Berliner Morgenpost berichtet über die gereizte Stimmung in Berlin:

Nicht nur der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer, sieht durch den Urteilsspruch die Neutralität der Schulen in Gefahr. In den Augen seines Fachkollegen von den Grünen, Özcan Mutlu, ist das Urteil schlicht “Gift für die Integration”, das “die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in dieser Stadt vertiefen statt Gräben zuschütten” werde. Breites Unverständnis kam auch von Eltern.

Sogar türkischen Elternvertreter geht dieses Urteil zu weit:

Safter Cinar etwa, Vorsitzender des Türkischen Elternvereins, will eine solche Regelung, die sich auf die grundgesetzliche Freiheit zur Religionsausübung beruft, nur akzeptieren, wenn im Gegenzug für muslimische Schülerinnen dann auch ausnahmslos die Schulpflicht beim Sexualkunde- und Schwimmunterricht gelte.

Würde doch im Falle der Urteilsbestätigung ein riesiger Investitionsbedarf auf die ohnehin finanziell ausgehungerten Schulen zukommen:

In Zeiten, da die Sparpolitik in der Hauptstadt beispielsweise zum Schließen von Schulbibliotheken oder Cafeterien führt oder sogar dazu, dass der Zugang zu den Schülertoiletten aus Angst vor kostenträchtigtem Vandalismus beschnitten wird, dürfte die Einrichtung eigener muslimischer Beträume, sollte der Fall Schule machen, schwer zu vermitteln sein

Natürlich bleibt es fraglich, ob das Urteil hält, ging doch die Schulpolitik der letzten Jahre in eine völlig andere Richtung:

Doch nicht nur der Mangel, der in Berlin regiert, auch die religionspolitische Linie in der Stadt stünde einer solchen Entwicklung diametral entgegen. Kruzifixe mussten in den Schulen der Hauptstadt nicht erst verboten werden. Doch die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts als Pflichtfach zugunsten des weltlichen Ethikunterrichtes ist immer noch umstritten.

Aber in Zeiten, in denen Regierungen sich von Terroristen erpressen lassen, scheint selbst eine Urteilsbestätigung möglich.
Und dann könnten uns dieses relativ harmlose Szenaria blühen:

“Was sollen wir tun, wenn an einer Schule in Neukölln 400 Muslime in der Pause beten wollen? Die Turnhalle räumen?”, fragt Wolfgang Harnischfeger, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter in der Erziehungsgewerkschaft GEW und Direktor der Beethovenschule im Stadtteil Lankwitz.

Oder aber auch jenes schon weitaus gefährlichere:

Müssen wir gar Angst haben, dass solche Beträume an Schulen - wie in England geschehen - insgeheim zu Gründungsorten für islamistische Vereinigungen werden?

Es bleibt zu hoffen, daß das Gericht Bildungssenators Zöllners warnende Worte hört:

Schule ist ein Ort von Erziehung und Bildung in einem weltanschaulich und religiös neutralem Rahmen, sagte Senator Zöllner, “das gilt es sicherzustellen.”

Dieser Beitrag erschien als Gastbeitrag bei Politically Incorrect. Vielen Dank für diese Ehre.