Gegen den Strom

Dieser Beitrag erschien am 10.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat, hat der Frankfurter Rundschau in einem Interview erklärt, wie man legale und rechtskräftige Abschiebungen verhindern kann:

Deshalb kommt es ja immer wieder zu Demonstrationen von Schülern oder Kollegen, weil Menschen abgeschoben werden sollen, mit denen sie jahrelang gelernt oder gearbeitet haben. Haben solche Proteste Erfolg?

Ja. Vielleicht nicht immer in jedem Einzelfall. Aber viele Landräte und Bürgermeister geraten unter Druck. Wenn überhaupt, kann man Abschiebungen nur mit öffentlichen Druck verhindern. Und ohne solche Proteste hätten die Innenminister nicht die letzte Bleiberechtsregelung beschlossen.

Der Fürsprecher einer Institution, die unter anderem fordert, daß in Deutschland geborene Kinder von illegal in Deutschland lebenden Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und daß Menschen, die diesen Personen aus “humanitären” bzw. “religiösen” Gründen helfen, Straffreiheit genießen sollten, hat also zur Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen im Kampf gegen legale Behördenvorgänge aufgerufen.
Aber empört sich die Frankfurter Rundschau darüber? Nein, es werden die Ermittler, die gegen Scheinasylanten aus Jordanien vorgehen, kritisiert. Und wer hat sowohl das Interview geführt, als auch den Artikel verfaßt und einen Kommentar veröffentlicht, der die rechtlichen Vorgänge als Glücksspiel bezeichnet?
Die Dame heißt Wiebke Rannenberg und solle so erreichbar sein: online@fr-online.de

Dänemark wird immer mehr zum Vorreiter, dieses Land scheint den Ernst der Lage wirklich erkannt zu haben und handelt auch danach. Und deswegen handelt der erste Beitrag hier auch von diesem Land: Wahrscheinlich sind die Dänen von Sozialpädagogen und falsch verstandener Liberalität noch viel mehr geschädigt als wir, daß sie es wagen, endlich Klartext zu reden. Die Integrationsministerin gab zwar keinen Kommentar ab, aber die Beamten sprachen Klartext: Burmesen und Kongolesen haben deutlich höheres Integrationspotential als Flüchtlinge aus islamischen Ländern. Und Integrationspotential ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Flüchtlingsaufnahem nach der Immigrationsgesetzesänderung 2005.
Die UNHCR hofft, daß das dänische Beispiel nicht Schule macht, denn es warten ja noch Millionen Flüchtlinge im Irak auf eine neue Heimat….
Die Presse aus Wien berichtete:

Neues Gesetz als Rechtfertigung
Noch 2002 kamen 84 Prozent aller Neuansiedler aus Afghanistan, Sudan und dem Irak – allesamt islamische Staaten. Auch heute noch sind das jene Länder, wo das Flüchtlingselend am größten ist. Doch seit zwei Jahren füllt Dänemark sein Kontingent fast nur noch mit Flüchtlingen aus nicht-islamischen Weltgegenden.

Die Beamten berufen sich dabei auf eine Gesetzesnovelle von 2005. Das „Integrationspotenzial“ solle die Auswahl leiten, heißt es dort. Und man habe eben die Erfahrung gemacht, dass sich Burmesen, Bhutaner und Kongolesen besonders gut in Dänemark integrierten. Im Klartext: Flüchtlinge ja – aber bitte keine Moslems.

Der volle Artikel ist hier zu lesen