Bizarre Auswirkungen der Scharia hat jetzt der britische Guardian in Malaysia entdeckt. Ein Mann hat seine beiden Gattinnen dort so erzürnt, daß beide am gleichen Tag sich von ihm scheiden ließen. Offenbar ein gemeinsam geplanter Akt:
It is not unusual for the many wives of a Muslim man to put up with each other for the good of the household, but two Malaysian women got along so well they decided to leave their husband at the same time.
Der Ehemann ist fassungslos, gerade weil er wußte, daß beide befreundet waren:
“They are like good friends, but I never imagined that both of them had collectively decided to divorce me,” Raslan said. “I never expected our marriages to end in this manner.”
Herr Raslan scheint aber kein glückliches Händchen mit Frauen zu haben, auch die nicht mit ihm verheiratete Mutter seines 7. Kindes lebt getrennt von ihm:
Roslan has four children with his first wife and two with his second. The New Straits Times reported that Roslan has another child with a third woman, but they are also separated.
So feiert das ZDF Joschkas 60. Geburtstag
Anmerkung in eigener Sache: Ich ersuche jeden Leser, diesen Hinweis in eigener Sache zur Zukunft des Blogs zu lesen und eine Antwort zu geben.
Teil 20 beschäftigte sich gestern mit den Vorzügen der Amputationsstrafe, Teil 21 zeigt uns heute die Vorbereitungen zu einer Hinrichtung im Iran. Tausende Zuseher, viele von ihnen mit Kameras und Fotoapparaten ausgestattet, sind bei dem Spektakel dabei. Nach der Exekution durch Erhängen johlt und applaudiert der Mob.
Im Originalton ohne Untertitel und folglich auch ohne Übersetzung, dafür im Namen Allahs.
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Welche Hasenfüsse der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts, das einem muslimischen Schüler einen eigenen Gebetsraum an der Schule zusprach, und der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner, der dagegen nicht berief und das Urteil rechtskräftig werden ließ, waren, das zeigt jezt ein Artikel des Berliner Tagesspiegel auf.
Nicht nur, daß aus zeitlichen Gründen (durch die Sommerzeit liegt die Gebetszeit außerhalb der Schulzeit) der Gebetsraum gar nicht mehr benötigt wird, nach dem Erlangen der Rechtskräftigkeit wagen sich jetzt auch die Experten ans Tageslicht, die sich vorher nicht trauten, ihre Gegenargumente zu äußern:
Da der Islam es eindeutig erlaube, Gebete aufzuschieben und später zusammenzufassen, sei das Beten in der Schule gar nicht zwingend nötig, sondern entspreche nur einer individuellen Auslegung, argumentiert etwa der renommierte Verfassungsrechtler Christian Graf von Pestalozza. Das Grundgesetz könne aber nicht dazu herangezogen werden, „individuell beliebige Varianten“ zu schützen, sondern nur, „den Standard zu sichern“, kritisiert der FU-Professor den Gerichtsbeschluss
Nicht nur Fehlgeleitete sind dieser Meinung:
Man kann Gebete nachholen“, erläutert etwa Usama El-Ammarine vom Zentralrat der Muslime in Köln. Er vermag überhaupt nicht zu sagen, wie viele Muslime die fünf Gebetszeiten tatsächlich einhalten. Es gebe jedenfalls verschiedene Ansichten der Gelehrten zur Verbindlichkeit der Gebetszeiten, sagte El-Ammarine auf Anfrage.
Selbst der flüchtlingspolitische Sprecher mit Migrationshintergrund der Linkspartei hält das für Urteil für des Guten zuviel:
„Das Beten hat in der Schule nichts zu suchen“, steht für Giyasettin Sayan, den flüchtlingspolitischen Sprecher der Linkspartei, fest. Im Übrigen verweist er darauf, dass für Kinder und Jugendliche die strengen Gebetszeiten ohnehin nicht gelten würden.
Richtig interessant wird es aber erst, als es um das nähere Umfeld des Jungen geht:
Dem Vernehmen nach hat sich der Vater von Yunus M. auf eigene Faust entschlossen, vor Gericht zu gehen. Die Moschee, in der sich der Mann, ein zum Islam konvertierter Deutscher, meist aufhalte, habe sich erst im Nachhinein mit ihm solidarisiert, wird berichtet. „Sie hätten allerdings schon viel früher geklagt, wenn sie gewusst hätten, dass sie damit Erfolg haben könnten“, heißt es aus dem Umfeld.
Danke, Herr Zöllner. Solche Dhimmis Männer mit Courage wie Sie braucht das Land.
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Was Geert Wilders noch bevorstehen könnte, was in England schon Realität ist, passiert jetzt auch in Österreich. Die FPÖ-Politikerin Susanne Winter wird vor Gericht gezerrt. Grund: Sie nannte die Dinge beim Namen. Der Satz “Im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder” war ihr Vergehen. Der ORFberichtet über die Anfänge der islamischen Inquisition in Europa:
Susanne Winter wird angeklagt
Die umstrittenen Islam-Aussagen der Grazer FPÖ-Stadträtin Susanne Winter haben ein gerichtliches Nachspiel: Winter wird angeklagt.
Zwei Jahre Haft drohen
Die Staatsanwaltschaft Graz wird Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Symbole anklagen, wurde am Dienstag bekannt.
Auch das Justizministerium in Wien hat dafür grünes Licht gegeben. Im Falle einer Verurteilung drohen der Grazer Stadträtin bis zu zwei Jahre Haft.
Hier ist Frau Winter bei ihrem Verbrechen zu sehen:
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Einen Rückzug des Rechtssystems auf Raten fordert jetzt der SPD-Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang in Berlin-Neukölln. So wie der mittlerweile informell anerkannte Scharia-Richer Hassan Allouche, sollen “Schülerrichter” die Lücke im Rechtssystem schließen. Die Weltberichtet von einem Kapitulationsvorschlag:
Im Berliner Problembezirk Neukölln sollen künftig sogenannte Schüler-Richter bei der Eindämmung von Gewalt helfen. Nach Vorstellungen von Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) könnten Schülergerichte bei Sachbeschädigungen auf dem Schulhof Reparaturarbeiten anordnen oder bei Schlägereien Hilfe für ältere Menschen, berichtete der «Berliner Kurier am Sonntag».
Allerdings verwechselt der SPD-Mann dabei ein paar Kleinigkeiten: Eindämmung von Gewalt sollen Richter, also jene Leute, an die man sich wendet, wenn schon etwas passiert ist, schaffen. Ein Richter, also jemand, der über bereits Geschehenes urteilt, soll bei Schlägereien Hilfe für ältere Menschen anbieten. Meint Herr Schimmang mit dem Wort ”Richter” etwa eine Art Privatpolizei?
Aber es wird noch wirrer, dem SPD-Mann geht es nicht um den Erhalt des Rechtsstaates, sondern um die Gefühlswelt der Täter:
Er rechne mit einer hohen Akzeptanz von Strafen, da sie von Schülern selbst verhängt werden, zitierte das Blatt den SPD-Politiker.
Also doch keine Prävention, sondern Täterverstehung.
Und einen Grund für diese Maßnahme hat der Politiker auch parat:
Die Erziehungsmethode sei wichtig, da nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» junge Gewalttäter in Deutschland sehr häufig straffrei davonkommen.
Hat der Spiegel etwa geschrieben, daß das bestehende Rechtssystem nicht ausreicht? Oder hat der Spiegel geschrieben, daß das bestehende Rechtswesen nicht einmal ansatzweise benützt wird? Um diese Frage zu beantworten, zitiere ich den Spiegel einfach mal:
Nur etwa 28 Prozent der Tatverdächtigen zwischen 14 und 21 Jahren erfahren überhaupt eine staatliche Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz
Mit anderen Worten, die ich nicht mal selbst schreiben muß, sondern dem Spiegel überlassen kann:
Laut dem Bericht, der Mitte April auf der Innenministerkonferenz in Brandenburg vorgestellt werden soll, werden die meisten Verfahren gegen junge Gewalttäter eingestellt.
Und damit also diese wenigen, die überhaupt noch eine staatliche Reaktion spüren, ihre Strafe besser verstehen, sollen “Schülerrichter” normale Richter ersetzen. Kein Mensch käme auf den Gedanken, daß, falls der Rechtsstaat mit Autorasern nicht mehr fertig wird, Autoraserrichter einzusetzen.
Fassen wir zusammen: Herr Schimmang möchte bei Schlägereien älteren Menschen helfen, indem er Schülerrichter einsetzt. Diese Hilfe sieht dann so aus, daß die Täter ihre Strafen besser verstehen. Er übersieht dabei, daß gerade mal 28% aller Gewalttäter (bei anderen Vergehen und Verbrechen ist die Quote noch niedriger) bestraft werden. Gleichzeitig verwechselt er mehrmals die Aufgaben von Exekutive und Judikative, er weiß nicht, daß Prävention und Strafe zwei Paar Schuhe sind.
Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat vor der Islamisierung kapituliert und legt keinen Einspruch gegen den Gerichtsbeschluß ein, der einem muslimischen Schüler einen eigenen Gebetsraum in der Schule zusichert. Ein Schuldirektor sieht das anders und geht jetzt auf die Barrikaden. Der Tagesspiegel berichtet:
“Ich werde das Beten in schulischen Räumen weiterhin nicht erlauben – trotz alledem“, sagt Gerhard Rähme. Der langjährige Leiter der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Kreuzberg findet es nach wie vor „unmöglich“, dass das Berliner Verwaltungsgericht einem muslimischen Schüler des Weddinger Diesterweg-Gymnasiums vorläufig gestattete, in der Schule zu beten.
Im traditionell islamfreundlichen Berlin ist zwar nach wie vor die Einzelfall-Theorie sehr beliebt, wie zum Beispiel bei der bildungspolitischen Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben:
„Es muss nun Handreichungen beziehungsweise Entscheidungshilfen der Bildungsverwaltung für den Umgang mit dem Gebetswunsch muslimischer Schüler geben.“ Ansonsten ist der Verzicht auf eine Beschwerde gegen den vorläufigen Gerichtserlass für Mieke Senftleben kein Problem. Im Gegenteil: „Jürgen Zöllner hat das einzig Richtige getan“, sagt sie: „Es handelt sich um einen absoluten Einzelfall. Und wenn es dazu kommt, dass Schüler massenhaft beten wollen, dann ist es eben kein Einzelfall mehr. Und dann werden auch die Gerichte möglicherweise anders entscheiden.“
aber wenn selbst beim bildungspolitischen Sprecher der Grünen, dem “gebrieften” Özcan Mutlu, die Alarmglocken schrillen, dann ist da wohl mehr dran:
“Juristisch mag die Begründung, man verzichte auf die Beschwerde, um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen, richtig sein“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Berliner Grünen. „Aber politisch ist das ein falsches Signal. Und ich kann nur hoffen, dass der Senat beziehungsweise die Bildungsverwaltung diesmal fähigere Juristen hat als damals beim Streit um den Religionsunterricht der Islamischen Förderation. Dieser aktuelle Fall ist enorm wichtig – für ganz Deutschland.“
Aber es ist zu spät, die Büchse der Pandora ist weit geöffnet, was Frank Henkel, der Generalsekretär der Berliner CDU offenbar noch nicht wußte:
Ich verstehe nicht, wieso Herr Zöllner so einknickt“, sagte er gestern dem Tagesspiegel. „Ich fordere ihn auf, sofort Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen.“ Genau dies könnte der Bildungssenator aber auch beim besten Willen nicht mehr tun: Die Frist dafür ist abgelaufen.
Im Fußball heißt es: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Und die Chance, gegen die Islamisierung zu kämpfen und ein Signal zu setzen, war da. Herr Zöllner hat sie nicht genutzt. Aus Gründen, die wohl nur er weiß.
Vor nicht einmmal 10 Tagen hat das Königreich Saudi-Arabien die neue Menschenrechtscharta der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz) unterzeichnet. Darin steht unter anderem, daß sich die Unterzeichner für grundlegende Menschenrechte und den Rechtsstaat einsetzen.
Sollten die saudischen Erdöldespoten diese Erklärung ernst gemeint haben, dann wissen sie seit heute, daß sie viel Arbeit vor sich haben. Der Human Rights Watch Report über Saudi-Arabien wurde heute nämlich veröffentlicht. AFPberichtet über ein Land, das Kinder hinrichtet:
“In 2007, Saudi Arabia executed three juvenile offenders, including a 15-year-old boy who was only 13 at the time of the alleged crime,” HRW said.
Diese Todes-, aber auch Auspeitschungs- und Amputationsurteile für Kinder, fallen in der Regel in einer Verhandlung ohne Anwalt oder Erziehungsberechtigtem:
“Judges regularly try children without the presence of lawyers or sometimes even guardians, even for crimes punishable by death, flogging, or amputation,” HRW charged.
Bei solchen Taten fällt es auch kaum ins Gewicht, daß Kinder bis zu 6 Monate gefangen gehalten werden können, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Bei Mädchen kann diese Untersuchungshaft” zu ihrer eigenen Sicherheit” auf unbestimmte Zeit (!!!) erhöht werden:
Prosecutors can hold children for up to six months before referring them to a judge, while girls can be detained indefinitely for purported “guidance,” it said.
Glück haben Kinder, die von zu Hause weglaufen oder einfach nur mal mit einem Vertreter des anderen Geschlechts alleine angetroffen werden. Dafür gibts standardmäßig nur Knast:
HRW said it had documented the “routine” arrest in Saudi Arabia of children “for such ‘offences’ as begging, running away from home, or being alone with a member of the opposite sex.”
Und ab wann jemand kein Kind mehr ist, das steht natürlich nicht in der allwissenden Scharia, sondern liegt in der Willkür im Ermessen des Richters:
It said Saudi Arabia sets no clear age when children can be treated as adults in criminal cases, leaving judges to use signs of puberty to determine criminal responsibility.
So wie bei Vergewaltigungen werden auch beim Kinderhandel die Opfer und nicht die Täter bestraft:
It said that while Saudi Arabia has “done little” to prosecute traffickers of foreign children used for begging, it “routinely arrests and returns trafficked children to countries such as Somalia or Chad where they risk recruitment as child soldiers, trafficking, and other serious abuses.”
Und weil die Scharia so alt ist und sich der große Prophet vor über tausend Jahren sicherlich noch keine Gedanken über heutige Verbrechen gemacht hat, sind die meisten Verbrechen auch kaum definiert. Es regiert die Willkür, Berufungen sind kaum möglich:
According to HRW, the second report documents what it called “the arbitrary arrest” of individuals for “vaguely defined crimes.”
It said suspects often face prolonged solitary confinement, ill-treatment, and forced confessions, and are denied a lawyer at crucial stages of interrogation and trial.
Richtig liberal ist das ansonsten so prüde Saudi-Arabien hingegen, wenn ein elfjähriger seine Cousine heiraten will. Das geht unbürokratisch und schnell.
Die im November letzten Jahres groß angekündigte “Justizreform” sieht so aus, daß nicht die Scharia als Rechtsgrundlage sofort abgeschafft wird, sondern daß es mehr Richter gibt, um das Prozedere zu beschleunigen.
Dann kann man ruhigen Gewissens eine Charta zu den Menschenrechten unterschreiben.
Jede Menge politischen Sprengstoff beinhaltet heute ein Interview der Welt mit dem ehemaligen türkischen Generalstaatsanwalt Vural Savas. Detailliert und mit eindrucksvollen Worten beschreibt er, daß der Kampf gegen die Islamisierung des einst laizistischen Staates schon verloren ist.
Jede Zeile ist lesenswert, deshalb wird es auch ungekürzt veröffentlicht. Dieser Mann kann Wahrheiten aussprechen, weil er pensioniert ist.
WELT ONLINE: Gegen die AKP liegt ein Verbotsantrag vor. Hat das eine Aussicht auf Erfolg?
Vural Savas: Nein. Bis zu einem Urteil werden Monate vergehen, und die AKP wird in dieser Zeit das Verfassungsgericht reformieren, um es zu dominieren. Statt heute elf soll es dann 17 Richter geben, die sechs neuen Richter werden das Kräfteverhältnis zugunsten der AKP wenden.
WELT ONLINE: Die AKP wirft dem Obersten Staatsanwalt Yalcinkaya vor, schlampig gearbeitet zu haben, schon aus formalen Gründen sei der Antrag abzulehnen.
Savas: Ach, das hat damals auch (Fundamentalistenführer) Erbakan gesagt, als ich seine Wohlfahrtspartei schließen wollte. Die AKP will die Herrschaft des Islam in der Türkei durchsetzen. Um im Staatsapparat unterzukommen, müssen Kandidaten heute schon nach Möglichkeit aus einer (religiösen, d. Red.) Imam-Hatip-Schule kommen, ihre Frauen sollten Kopftuch tragen. Die Partei duldet immer mehr illegale oder halblegale Korankurse für Vorschulkinder, wo die Kinder im Grunde einer Gehirnwäsche unterzogen werden. So soll eine neue, fromme Generation herangezogen werden, die die Türkei in ein Zeitalter der Finsternis führen wird.
WELT ONLINE: Sie haben gerade ein Buch veröffentlicht: „Die AKP hätte längst geschlossen werden müssen“. Wie verkauft es sich?
Savas: Wir sind bei der fünften Auflage, 20 Tage nach der Erstauflage.
WELT ONLINE: Was passiert, wenn die AKP nicht gebremst wird?
Savas: Die Republik Atatürks ruhte auf drei Pfeilern: der Staatspräsident, das Verfassungsgericht und das Militär. Der Präsident ist heute von der AKP, das Verfassungsgericht wird durch die geplanten Reformen bald unter AKP-Kontrolle gebracht, und im Sommer wird mit der jährlichen Runde von Personalentscheidungen bei der Armee wahrscheinlich auch das Militär unterwandert werden. Danach ist die Republik im bisherigen Sinne zu Ende. Das kann sogar zu einer Teilung der Türkei führen. Der Westen unterstützt diese Entwicklung, man will einen „gemäßigten Islam“ vorzeigen können, der vor den imperialistischen Strategien des Westens kuscht und die Massen einlullt. Aber in einigen Jahren wird es den Amerikanern und Europäern leidtun, dass sie die Zerstörung der Republik zuließen. Dann werden sie die Armee vielleicht fragen, ob sie nicht putschen könnte.
WELT ONLINE: Wird die Armee eingreifen, bevor es für die Militärs zu spät ist, also noch dieses Jahr?
Savas: Ich glaube nicht. Ich war sowieso immer gegen einen Putsch und bin es auch heute. Die „wahren Intellektuellen“ unseres Landes waren immer diejenigen, die am meisten unter den Militäreingriffen litten. Das Militär hat nicht genug Rückhalt für einen Eingriff.
WELT ONLINE: Ist eine Militärintervention später denkbar?
Savas: Ich glaube nicht. Vor fünf Jahren schrieb ich ein Buch: „Als die Republik zusammenbrach“. Es sieht so aus, als hätte ich die Entwicklung richtig erkannt. Es tut mir selbst weh – meine Kinder werden in einem islamisch regierten Land aufwachsen, ich will das nicht.
WELT ONLINE: Das Volk will aber die AKP. Sie wurde demokratisch gewählt. Ist der Verbotsantrag nicht undemokratisch?
Savas: Als im Osmanischen Reich die Sklaverei abgeschafft werden sollte, gab es einen Volksaufstand. Die Leute sagten, der Koran lässt Sklaverei zu, also darf man sie nicht abschaffen.
WELT ONLINE: Übertreiben Sie nicht ein wenig? Kann man der AKP denn nachweisen, dass sie die Scharia will?
Savas: Ich habe die Refah-Partei schließen lassen, weil sie die Scharia anstrebte. Dann ihre Nachfolgepartei Fazilet, aus demselben Grund. Erdogan war ein bedeutender Name in diesen Kreisen. Er hat 25 Jahre lang versucht, zu beweisen, dass der Laizismus nicht mit dem Islam vereinbar ist. Er war ein Wortführer gegen die EU. Weil er immer wieder scheiterte, verfolgt er mit der AKP nun eine neue Strategie, setzt auf die Unterstützung des Westens und geht Kompromisse ein. Er sagte einmal, er würde sich notfalls als Papst verkleiden, um das System zu zerstören.
WELT ONLINE: Seine demokratischen, prowestlichen Reformen sind unbestreitbar.
Savas: Seine Wähler wählen ihn nicht, weil sie ihn für prowestlich halten. Sie wissen genau, wer er ist. Als Demokrat würde er nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen. Und selbst wenn er gemäßigter wäre, als ich glaube – seine Wähler sind es nicht, und auf sie ist er angewiesen.
Two al-Qaeda terrorists have been moved from their jail after one complained it was “99 per cent white”.
Die Rechtsanwältin der beiden schweren Jungs geht sogar noch einen Schritt weiter:
She alleged there was a “white supremacist” culture at Frankland and called for the creation of Muslim-only prisons.
Aber natürlich hat diese Extrawurst nicht rein religiöse Gründe:
Barot has now returned to Belmarsh jail, in South East London, which he was removed from nine months ago after radicalising other inmates.
There, he was reunited with hate preacher Abu Hamza, 49, and July 21 ringleader Muktar Said Ibrahim, 29.
So nebenbei erfährt man auch, daß sich der Verbrecher mit den zu 99% Weißen im Frankland-Gefängnis offenbar nicht so gut verstanden hat und jetzt der Steuerzahler ihm eine Schönheitsoperation spendiert:
Barot will shortly have plastic surgery costing thousands of pounds after a Frankland inmate doused him in burning oil.
Doch trotzdem ist noch nicht alles zu vollster Zufriedenheit der Häftlinge erledigt. Der Anwalt des zweiten Terroristen meint, daß soviel Medienberichterstattung dem Image seines Mandanten nicht gut tun könnte:
“This could have been agreed quietly and without all the fuss entailed in getting the Service to back down.”
Da fragt sich nicht nur der Tory-Parlamentarier Patrick Mercer, wer hier eigentlich die Hosen anhat:
Zur Zeit ist es wirklich schwer, zu sagen, was in der Türkei schlimmer ist:Ist es die islamische AKP mit Premier Erdogan an der Spitze, die die wenigen Freiheiten abschaffen will, um ein Mullahregime zu errichten? Oder ist es der Kemalismus in Form der Armee, der per Totalitarismus dieses Religionsregime verhindern will? Gestern wurde jedenfalls die Armeekritikerin Eren Keskin zu 6 Monaten Haft verurteilt. Grund: ein Interview in der Zeit vor zwei Jahren, das die Zeit heute nochmals abdruckte und hier in voller Länge wiedergegeben wird:
Nach dem Anschlag auf das oberste Verwaltungsgericht der Türkei im Mai wurde im Lande allenthalben für die Verteidigung der laizistischen Republik demonstriert. Warum demonstrierten Sie nicht mit, Frau Keskin?
Als Menschenrechtlerin verurteile ich diesen Anschlag natürlich. Mir ist aber auch klar, wenn ich den Zeitpunkt des Anschlags, die Täter und deren Hintergrund sehe, dass es keineswegs darum ging, die staatliche Ordnung zu zerstören, wie es der Öffentlichkeit suggeriert wird. Es ging im Gegenteil darum, die autoritär-laizistische, totalitäre und militaristische Staatsordnung der Türkei zu stärken - und das ist auch gelungen.
Wer steckte Ihrer Ansicht nach denn hinter dem Anschlag?
Dahinter steckt die Organisation, die hierzulande “dunkler Staat” genannt wird. Diese Organisation ist an die Abteilung für Sonderkriegsführung beim Generalstab der Armee angebunden und besteht im Grunde aus Staatsbeamten. Sie wird von jeher für den Erhalt der autoritären Staatsordnung und gegen jegliche Öffnung des Systems eingesetzt. In der Innen- wie in der Außenpolitik wird alles von der Armee bestimmt. Egal wie sichtbar eine zivile Regierung in der Türkei auch sein mag, bis heute hat es keine einzige Zivilregierung vermocht, ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Die Türkei wird im Grunde mit dem “Nationalen Sicherheitsdokument” regiert, das vom Militär ausgearbeitet wird. Keine Regierung kann sich gegen dieses Dokument wenden. In dem Moment, wo sie es versucht, geschehen immer solche Anschläge.
Wer ist am Erhalt dieses Systems interessiert und warum?
Das Militär bestimmt in der Türkei nicht nur die Innen- und Außenpolitik, es tritt auch als große Wirtschaftsmacht auf. Mit ihrer “Oyak”-Holding ist die türkische Armee in 30 verschiedenen Wirtschaftsbranchen tätig. Von dieser Macht will sie nicht ablassen, diese Macht verteidigt sie mit Zähnen und Klauen - und dazu braucht sie Feinde, innere und äußere. Auch der Anschlag auf den Verwaltungsgerichtshof ist verübt worden, um Ängste im Volk zu schüren. “Der Laizismus ist in Gefahr, unsere einziger Rettung ist die Armee”, soll es heißen. Diejenigen, die jetzt zur Verteidigung des Laizismus auf die Straße gehen, die täten besser daran, gegen die staatlichen Killertrupps zu demonstrieren.
Woher droht der Türkei mehr Gefahr, vom Islamismus oder vom Militarismus?
In der Türkei gibt es keine islamistische Gefahr. Auch ich bin gegen den politischen Islam und bekämpfe ihn politisch. Aber so eine Gefahr gibt es hier nicht. Was es hier gibt, das ist eine militärische Staatsstruktur, die eine solche Gefahr vorgaukeln will, weil das ihre Macht stärkt. Mit der Kurdenfrage ist es genauso: Im kurdischen Teil des Landes dauert der Krieg an, weil damit stets die Gefahr einer Teilung des Landes beschworen werden kann - und das Militär sich dadurch die Unterstützung des Volkes sichert. Leider wird die Rolle der Armee in der Türkei nicht einmal diskutiert. Nehmen Sie das Oyak-Gesetz von 1961, mit dem die Wirtschaftsunternehmen der Armee von allen Steuern und Gebühren befreit wurden und damit ungerechte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern erhielten. Das wird in der Türkei von niemandem in Frage gestellt. In welchen anderen Demokratien besitzt die Armee wohl Banken? In welchen Ländern besitzt die Armee Autofabriken?
Wie denkt die türkische Armee Ihrer Meinung nach über einen EU-Beitritt?
Ich nehme der Armee nicht ab, dass sie den EU-Beitritt der Türkei unterstützt. Die Militärs wollen zwar auch nicht, dass der Faden zwischen der EU und der Türkei ganz abreißt, aber meiner Ansicht nach hätten sie es am liebsten, wenn die Türkei eine Sonderpartnerschaft mit der EU einginge. Denn wenn die Türkei der EU als Vollmitglied beiträte, müsste sie wirklich demokratisch werden. Dann hätte das Militär es nicht mehr so einfach, könnte zum Beispiel nicht mehr so leicht Killertrupps losschicken. Europäische Freunde erzählen mir, dass in einem EU-Staat nicht jeder unbedingt den Namen des Generalstabschefs weiß - das ist hierzulande unvorstellbar. Aber das ist Demokratie. Bei uns dagegen fährt Ministerpräsident Erdogan nach Diyarbakir und sagt: Ja, wir haben ein Kurdenproblem, wir müssen über Lösungen diskutieren. Und zwei Tage später meldet sich der Generalstab und sagt: Es gibt kein Kurdenproblem, das ist ein Terrorproblem. Wenn dies ein demokratisches Land wäre, dann hätte der Ministerpräsident diesen Generalstabschef entlassen.
Das Gespräch führte Susanne Güsten
