Gegen den Strom

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Islamunterricht als Türöffner für Hassprediger

März 18, 2008 · No Comments

Dieser Beitrag erschien am 14.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Heute ist offenbar Klartext-Tag. Nach Necla Kelek findet auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün deutliche Worte zur Religion des Friedens im allgemeinen und zur Islamkonferenz und Herrn Erdogan im besonderen. In einem Interview mit dem Magazin Cicero meint sie:

Cicero:Bewerten Sie es nicht als wesentlichen Fortschritt, wenn es Islamunterricht an Schulen in deutscher Sprache geben soll?

Akgün:
Da muss man sehr aufpassen, dass nicht die Leute, die nachmittags eine Koranschule betreiben, vormittags den Islam-Unterricht an der Schule bestimmen. Dann hätte man den Bock zum Gärtner gemacht.

Selbst SPD-Abgeordnete wissen jetzt schon von Taqiya. Und Akgün ist richtig in Fahrt:

Cicero:War die Islam-Konferenz gestern aus Ihrer Sicht ein Erfolg oder nicht?

Akgün:Nein. Die Islamkonferenz war von vorneherein kein Gebilde, das dieser Gesellschaft irgendeinen Fortschritt bringen wird. Sie hat kein Ziel. Die Idee, miteinander zu reden, reicht doch als politisches Ziel nicht aus, wenn die inhaltliche Agenda dahinter fehlt. Die Islamkonferenz ist von ihrer ganzen Ausrichtung her nur eines: überflüssig.

Und Akgün legt nochmals nach, wie zum Beispiel hier:

Die Islamkonferenz ist kontraproduktiv. Sie hat der Integration eher geschadet als genutzt. Denn sie macht Verbände und Vereine salonfähig, die jeder Integration entgegenstehen

oder hier:

Jeder Bürger muss sich dem Rechtsstaat unterordnen. Muss ich das noch extra betonen und dann auch noch als Erfolg feiern? Wohl kaum. Das sind die Spielregeln der Demokratie.

Nur warum hat das Frau Akgün nicht vorher gesagt? Sie ist immerhin Vertreterin einer Regierungspartei.

Klare Worte findet sie auch zu den Moslemverbänden:

Integration ist jedenfalls nicht deren Ding. Ihr Ziel ist es, muslimische Identität zu schaffen und zu erhalten – und damit natürlich auch ihren Einfluss zu sichern

und Innenminister Schäuble:

Schäuble wäre ehrlicher, wenn er seine Veranstaltung nicht Islamkonferenz nennen würde, sondern „Konferenz zur Bändigung orthodoxer religiöser Gruppierungen“.

Nach dem üblichen Sozialblalbla und der nötigen Feststellung, daß der Großteil der Muslime in Deutschland ohnehin sehr brav ist, lobt sie (nicht vergessen, sie ist bei der SPD!!!!) die amerikanische Einwanderungspolitik und attackiert den türkischen Premierminister Erdogan:

Es ist ein Unding, wenn Menschen hier leben, hier die sozialen Systeme nutzen und ihren Alltag bestehen und sich trotzdem von Erdogan vertreten fühlen. Das ist doch Blödsinn. Was kann Erdogan für sie hier tun? Nichts. Gleichzeitig müssen wir auch der Mehrheitsgesellschaft nachdrücklicher als bisher klar machen, dass die Zuwanderer in ihrer Mehrheit hier bleiben werden. Was das Zusammenwachsen der Gesellschaft anbelangt, können wir viel von den Amerikanern lernen. Ich befürworte längst nicht alles an der amerikanischen Politik, aber ihre Integrationspolitik funktioniert.

Es ist erstaunlich, daß es immer nur die Frauen sind, die es wagen, solche klaren Worte auszusprechen. Liegt es vielleicht daran, daß sie die Religion des Friedens alle schon am eigenen Leib gespürt haben?

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Polizeischutz für Necla Kelek?

März 18, 2008 · No Comments

Dieser Beitrag erschien am 14.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Necla Kelek will es offenbar wirklich wissen. Nach ihrer gestrigen Brandrede, die wohl ähnlich wie Trapattonis “Flasche leer”-Rede bald Kultstatus haben wird, wird heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein offener Brief von ihr gedruckt.
Ich möchte diesen Brief ob seiner Brisanz ungekürzt und in voller Länge wiedergeben und hoffe, daß die Dame schon Polizeischutz hat:

Sie wollen ein anderes Deutschland

Lieber Herr Alboga, lieber Herr Köhler, lieber Herr Kizilkaya und lieber Herr Yilmaz vom „Koordinierungsrat der Muslime“, Ihre beständigen Angriffe auf uns, die säkularen Muslime, Ihre andauernde Negation unseres Muslimseins, Ihre unsägliche Taktiererei, Ihr auf nichts gründender Hochmut haben uns gezeigt, dass mit Ihnen kein Staat zu machen ist. Jedenfalls keiner, der unseren Vorstellungen von Demokratie und Säkularität entspricht. Wir haben Ihnen und Ihren Verbänden viel zu lange die Deutungshoheit überlassen, was muslimisches Leben in Deutschland ist.

Ich spreche hier als Unabhängige, als säkulare Muslimin, aber ich weiß, dass viele Menschen, in diesem Plenum und anderswo, derselben oder ähnlicher Meinung sind. Ich erlaube mir deshalb, einige Feststellungen im Plural zu treffen.

Was ist Ihr Verständnis von Islam und Demokratie

Die Vertreter des „Koordinierungsrates der Muslime“ (KRM) haben während der letzten anderthalb Jahre nichts Substantielles zur Debatte über unser Verfassungs- oder Werteverhältnis beigetragen. Kein Islamgelehrter dieser Seite trat auf, um sein Verständnis von Islam und Demokratie darzulegen. Es war ernüchternd, feststellen zu müssen, dass der organisierte Islam in Deutschland offenbar nicht in der Lage oder willens ist, solche Fragen zu erörtern, sondern immer nur bekundete, was der Islam alles nicht ist. Es macht den Eindruck, dass die Verbandsfunktionäre diese Islamkonferenz als einen Ort ansehen, wo sie einen Vertrag über das ungestörte religiöse Leben der Muslime und ihre staatliche Anerkennung aushandeln können. Aber wir sind in dieser Konferenz zum Glück nicht auf einem Bazar, auf dem die Bundesrepublik und ihre Werteordnung zur Debatte stehen.

Ich möchte hier, stellvertretend für die nichtorganisierten Muslime in diesem Land, sagen, dass wir es Ihnen nicht länger überlassen, in der Öffentlichkeit zu vertreten, wie und was der Islam in diesem Land sein kann. Mit Ihnen, das ist die Konsequenz der letzten dreißig Sitzungen der Arbeitsgruppen, scheint es keinen Konsens geben zu können. Sie wollen offenbar ein anderes Deutschland als wir.

Ein Bekenntnis zu Deutschland

Für uns ist Deutschland das Land, das unseren Kindern zur Heimat geworden ist und in dem wir friedlich und in Freiheit leben. Dieses Bekenntnis zu Deutschland beruht auch darauf, weil dieses Land uns allen gestattet und ermöglicht hat, aus freien Stücken und ohne Bevormundung zu werden, was wir sind: Volkswirte, Ärzte, Schriftsteller, Lehrer, Professoren, Politiker, Ingenieure, Unternehmer, Facharbeiter - und dies alles ohne Integrationskurse und Sprachhilfe. Allein, weil wir zeigen durften, was in uns Gastarbeiter- und Migrantenkindern steckt: der Wille und die Fähigkeit zum Erfolg!

Wir wollen daher selbstbewusst den Grad und die Form unserer Religiosität selbst bestimmen und dort, wo sie sich kollektiv manifestiert, mitbestimmen, wie diese Religiosität zum Ausdruck gelangt. Wir lehnen es ab, immer wieder gerichtlich die Grenzen der deutschen Verfassung und der deutschen Rechtsprechung auszuloten.

Als deutsche Bürger leben

Wir wollen nicht auf eine muslimische Identität reduziert werden, sondern an den Werten Deutschlands teilhaben, in dem wir diese Werte als die unseren anerkennen und im wahrsten Sinn des Wortes als deutsche Bürger leben. Wir wollen nicht, dass junge Frauen und Männer, mit Berufung auf Tradition und den Islam, nicht frei entscheiden können, ob, wann und wen sie heiraten. Wir sind gegen Import- und Ferienbräute, weil damit jungen Menschen die Selbstbestimmung verweigert und die Integration immer wieder unmöglich gemacht wird.

Wir wenden uns gegen jegliche Form der Legitimierung von Gewalt - sei es in der Erziehung, der Ehe oder in der politischen Auseinandersetzung. Es beschämt uns, dass Gewalt gegen Frauen ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, dass Gewalt gegen Kinder ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, dass Gewalt gegen Andersgläubige ein islamisches Problem ist. Und es beschämt uns, dass dies von den Islamverbänden geleugnet wird.

Wer darf die Muslime in Deutschland vertreten?

Wir wollen, dass unsere Kinder an den Schulen dieses Landes einen Religionsunterricht erhalten, der sich in nichts von dem Religionsunterricht für Kinder anderer Konfessionen unterscheidet. Wir wollen nicht, dass Islamvereine wie zum Beispiel die Milli Görus mit der Regierung von Nordrhein-Westfalen oder anderswo definieren, welche Rolle der Islam in der Schule zu spielen hat. Wir wollen an Schulen weder das Kopftuch noch Gebetsräume, noch dass an Ramadan von Kindern gefastet wird. Es kann nicht sein, dass, von Moscheen unterstützt und Behörden gebilligt, in deutschen Städten Scharia-Richter sich anmaßen, zivil- und strafrechtliche Belange zu regeln, die eindeutig dem Gewaltmonopol des Staates vorbehalten sind.

Es widerspricht unserem Verständnis von der Souveränität unseres Landes, dass Religionsvereine wie die Ditib, die politisch, organisatorisch und finanziell von ausländischen Regierungen und Organisationen abhängig sind, für die deutschen Muslime sprechen und maßgeblichen Einfluss auf die Innen- und Integrationspolitik unseres Landes haben. Wir bedauern, dass Moscheen oft Ausgangspunkt einer Selbstausgrenzung und Fixpunkte einer Parallelgesellschaft sind. Es fehlt die Offenheit und Transparenz, die Vertrauen entstehen lassen.

Wir bedauern, dass die Verbände den Islam in Deutschland selbst um das nötige Vertrauen bringen. Dazu gehört, dass die Verbände die Finanzierung der 187 geplanten Moscheeneubauten mit einem Geheimnis umgeben. Stimmt es, was der Herr Innenminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf die Frage, wer die Kölner Moschee finanziert, feststellt: „Wenn der Verein Ditib die Moschee baut, kommt das Geld vom türkischen Staat.“ Ich frage Herrn Alboga, wer finanziert die Ditib und die Kölner Moschee? Ich frage Herrn Köhler, war es der Bruder des Herrschers von Dubai, der die Frankfurter Abu-Bakr-Moschee finanziert hat?

Es fehlt die Offenheit und Transparenz

Innerhalb von achtzehn Monaten haben die Vertreter des religiösen Koordinierungsrates nur einen einzigen Satz (!) aus eigener Feder beigesteuert, dafür aber, sprichwörtlich in letzter Minute, Änderungen verlangt, die juristisch zwar unbedenklich sind, aber uns deutlich vor Augen führen: Sie wollen oder können nicht verstehenn, worum es geht. Durch die europäische Geschichte der Aufklärung ist ein Wertekanon entstanden, der sich auch, aber eben nicht nur in der Verfassung spiegelt.

Wir leben in einem säkularen Gemeinwesen, das Staat und Religion trennt. Dem Einzelnen verschafft es die Luft zum Atmen, die „innere Freiheit“, die geschützt ist wie unsere Grundrechte. Das ist mit Koran und Sunna nicht auf einer Ebene zu sehen. Zum einen, weil deren Lehre den Menschen diese Freiheit nicht gewährt, sondern Vorschriften macht. Aber vor allem, weil diese Werteordnung die moralische Verfassung Europas darstellt. Das ist der elementare Unterschied, der den „Scharia-Islam“ , wie Professor Tilman Nagel es formuliert hat, von den Säkularen trennt.

Eine demokratisch legitimierte Vertretung

Navid Kermani hat im vergangenen Mai die deutschen Muslime aufgerufen, sich eine demokratisch legitimierte Vertretung zu schaffen. Doch hat der Koordinierungsrat, der eine Minderheit vertritt, bisher nichts getan, sich mit uns, den Säkularen, der unorganisierten Mehrheit, zu verständigen. Warum sagen uns die Islamverbände nicht einfach, was wir schon immer wussten: Sie lehnen letztlich die Werteordnung Deutschlands ab. Dieser endlose Streit über Selbstverständliches hat auch sein Gutes. Wir wollen weitermachen, und wir können uns nicht von den Ewiggestrigen aufhalten lassen. Ich möchte darum einige Punkte zur Diskussion stellen:

1.Die Deutsche Islamkonferenz sollte sich ein öffentliches Forum im Internet geben, damit die Unterschiede zwischen Religiösen und Säkularen öffentlich diskutiert werden können.

2.Das Resümee der Konferenz sollte ins Türkische übersetzt werden, damit die Debatte auch in die türkischen Gemeinden getragen wird.

3.Wir brauchen die intellektuelle Debatte über einen säkularen Islam und die Probleme der Muslime in Deutschland. Lassen Sie uns diese Auseinandersetzung öffentlich führen.

4.Die wissenschaftlich rationale Auseinandersetzung und Forschung mit und über den Islam aus theologischer und religionssoziologischer Sicht sollte gefördert werden, damit der Islam aus der intellektuellen „Versiegelung“ befreit wird.

5.Lassen Sie uns eine Kampagne für die Rechte der muslimischen Frauen und Mädchen initiieren, die junge Frauen darüber aufklärt, dass es nicht im Sinn der Integration und eines säkularen Islam ist, junge Menschen nicht selbst entscheiden zu lassen, ob, wann und wen sie heiraten.

6.Lassen Sie uns unsere Kinder zu selbständigen und selbstverantwortlichen Bürgern erziehen. Klären wir sie über die Religionen auf, doktrinieren sie aber nicht in Koranschulen.

7.Wir brauchen die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der deutschen Muslime.

8.Die in Deutschland aktiven muslimischen Verbände sollten über eine freiwillige Prüfung ihrer Organisations- und Finanzverhältnisse durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachdenken.

9.Ich fordere die Islamverbände und auch die Säkularen auf, die einmalige historische Chance nicht zu verspielen, auf dieser Konferenz, im öffentlichen Diskurs, den Islam mit der Moderne und der Demokratie zu versöhnen.

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Wozu Islamkonferenz?

März 18, 2008 · No Comments

Dieser Beitrag erschien am 13.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Die Islamkonferenz wird immer mehr zum Kasperltheater. Es wird monatelang diskutiert und als Ergebnis werden dann solche Phrasen präsentiert,wie Reuters hier berichtet:

Die Islamkonferenz mit je 15 Vertretern der Muslime und aus der Politik will in Berlin ein Papier verabschieden, das die in Deutschland lebenden Muslime auf die deutsche Rechtsordnung verpflichtet.

Das klingt so, als ob die hier lebenden Muslime bis jetzt nicht auf die deutsche Rechtsordnung verpflichtet gewesen wären. Es mag ja sein, daß manche Muslime das selbst glauben, aber als Ergebnis einer monatelang tagenden Konferenz ist das ein bißchen sehr dünn.

Bezeichnend dazu eine Forderung Wolfgang Schäubles:

Vor der dritten Islamkonferenz in Berlin hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für deutschsprachigen Islam-Unterricht starkgemacht.

Der deutsche Innenminister fordert also, daß bestehende Gesetze (als Unterrichtssprache in Deutschland gilt Deutsch!) eingehalten werden. Und er verkauft das auch noch als potentiellen Erfolg:

Damit könne der Einfluss von Hasspredigern in Deutschland eingedämmt werden, sagte Schäuble am Donnerstag

Die Frage ist nur, wozu braucht man dann eine Islamkonferenz, wenn hochrangige Minister in ebendiese hineingehen, um die schlichte Einhaltung von Gesetzen zu fordern? Liegt es daran, weil diese Gesetze zur Zeit nicht eingehalten werden oder daran, daß eine gewisse Gruppe diese Gesetze abschaffen will?
Wenn also die alte Verhandlungstaktik, daß man 120% fordern soll, wenn man 100% erreichen will, auch von Schäuble angewendet wurde, dann bekommt man einfach nur Angst.

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