Gegen den Strom

Daß man sich beim Tanz mit dem Teufel auch die Finger verbrennen kann, das erfährt jetzt die Außenministerin der als offiziell islamfeindlich anerkannten Schweiz, Micheline Calm-Rey. Sie erntet nun die Früchte ihres Kniefalls vor dem iranischen Chefdespoten Ahmedinajad. Calmy-Rey hatte vergangene Woche den Iran besucht, einen Gasdeal mitausgehandelt und schön brav ein Kopftuch aufgesetzt.
Angriffe gegen die Außenministerin kommen selbst aus ihrer eigenen Partei, wie das Schweizer Fernsehen berichtet:

In den letzten Tagen häufte sich die Kritik von Parlamentariern aus FDP, CVP und SVP. Calmy-Rey sei in eine Propaganda-Falle getappt, als sie sich mit dem geächteten Präsidenten fotografieren liess.

Selbst Calmy-Reys Partei, die SP, zeigt sich «skeptisch», weil Ahmadinedschad «ein Holocaust-Leugner und bekennender Israel-Hasser» sei.

Auch der israelische Botschafter in Bern ist nicht gerade erfreut:

Mit diesem Gasabkommen hat sich die Schweiz auf eine Seite geschlagen, auf die Irans nämlich».

Dafür soll die Außenministerin jetzt vor die außenpolitische Kommission im Parlament zitiert werden:

Unter Druck gerät Calmy-Rey auch im Parlament. «Wir verlangen, dass sich die Bundesrätin vor der Aussenpolitischen Kommission erklärt», betonte CVP-Chef Christophe Darbellay gegenüber dem «SonntagsBlick». Das Kopftuch der Aussenministerin lasse den Respekt vor der Gleichberechtigung vermissen, so Darbellay. «Calmy-Rey muss uns sagen, warum sie diesen peinlichen Kniefall vor Ahmadinedschad gemacht hat».

Daß man islamischen Tyrannen auch aufrecht und ohne Schleimspur begegnen kann, hat die frühere Nationalratspräsidentin Christina Egerszegi bewiesen:

Ich bin erstaunt, dass Frau Calmy-Rey ein Kopftuch trug», sagt die FDP-Ständerätin. «Ich verstehe Calmy-Reys Beweggründe nicht. Es ist unnötig, ein Kopftuch zu tragen».

Egerszegi reiste im November 2007 als Nationalratspräsidentin zu offiziellen Gesprächen zum saudischen König Abdallah bin Abdelaziz Al-Saud. Sie trug kein Kopftuch. «Für mich kam es nie in Frage, mich zu verschleiern». Das Kopftuch, so Egerszegi, sei in Ländern wie Saudi-Arabien oder Iran ein «Symbol der Unterdrückung».

Der Islam wurde “beleidigt”. Wieder einmal. Stein des Anstosses ist dieses Mal das Verhalten von Frau al-Hidri, Gattin des ägyptischen Starkickers Issam al-Hidri, während einer Reise in die als mittlerweile offiziell islamfeindlich anerkannte Schweiz. Das Institut für Islamfragen weiß Details:

Auslöser des Ärgers auf Frau al-Hidri sei der Umstand, dass sie während ihrer letzten Reise mit ihrem Ehemann in die Schweiz ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit ablegte. Diesbezügliche Bilder seien von der internationalen Presse in vielen Medien veröffentlicht worden. Es sei das erste Mal, das Frau al-Hidri das Kopftuch ablege und damit “den Islam beleidige”.

Nach dem Ausstoßen der üblichen Drohungen

Die Widerstandsbewegung ‘Hamasu-na’” habe kürzlich Frau al-Hidri nahe gelegt, so etwas nicht zu wiederholen und ihr Kopftuch wieder zu tragen

fürchten Allahs Vertreter auf Erden vor allem Nachahmungstäterinnen:

“Sie soll alles wieder gutmachen [indem sie das Kopftuch wieder trägt], bevor andere Ehefrauen ägyptischer Fußballspieler sie nachahmen und das Kopftuch ablegen”

Und verweisen auf die sich brav unterwerfenden westlichen Besucher:

“Es ist bedauerlich, dass Araberinnen ihr Kopftuch in nicht-muslimischen Ländern ablegen, während Westlerinnen das Kopftuch tragen.”

Aber wir erfahren auch Neuigkeiten über die Expansion:

Es gibt in der Schweiz ein muslimisches Zentrum, das Frauen Kopftücher kostenlos schenkt

Vermutlich wird das noch mit Steuergeldern gefördert.

Dieser Beitrag erschien am 14.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Wahrscheinlich ist es Zufall, daß gerade heute, am Tag nachdem die OIC ihre “Beunruhigung” über eine Schweizer Bürgerinitiative kundgetan hätte, die Pläne des Schweizer Bundesrates zur Verhinderung von Zwangsehen bekannt wurden. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt:

Künftig sollen ausländische Brautleute vor der Heirat ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen müssen. Ausserdem sollen die Zivilstandsämter Zugriff auf das Zentrale Migrationssystem erhalten und der Migrationsbehörde die Identität von Brautleuten mitteilen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.

Offiziell wird die Maßnahme als Scheinehenverhinderung verkauft, denn:

Heute können sich abgewiesene Asylsuchende der Ausreise aus der Schweiz entziehen, wenn sie sich beim Standesamt für eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft anmelden.

Und raten Sie mal, in welchen Ländern es vergleichbare Gesetze gibt:

In Europa kennen derzeit vier Staaten eine mit dem Kommissionsvorschlag vergleichbare Regelung: Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Grossbritannien. Die Revision des Zivilgesetzbuches wird voraussichtlich in der Sommersession vom Nationalrat beraten.

Dänemark wird bereits boykottiert, den Niederlanden wird ein Boykott angedroht, Großbritannien ist im Krieg und Norwegen ist zu zu (Öl)reich, um erpressbar zu sein.
In Großbritannien gibt es durch das Gesetz fast keine Import-, sondern fast nur noch Exportbräute. Das macht das Problem natürlich nicht besser, verhindert aber eine schleichende Islamisierung des Eherechts in einem freien Land.

Natürlich gibt es auch Gegner des Gesetzesentwurfes:

Die Vorschläge der Kommission gehen auf eine Initiative von SVP- Präsident und Nationalrat Toni Brunner zurück. In der Vernehmlassung stiessen sie bei der Linken auf Ablehnung

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Mit welchen Mitteln muslimische Organisationen versuchen, Kritik am Islam zu verhindern, zeigt die jüngste Häufung von Anzeigen aus der Schweiz. Das jüngste Opfer des Anwalt Daniel Kettiger war eine Feministin, hier ein Auszug aus dem Bericht von 20 Minuten:

Am 22. Januar klingelte die Basler Kantonspolizei bei einer Feministin und Islamkritikerin und beschlagnahmte ihren Computer. Gestern durfte sie den Rechner nach eigenen Angaben wieder nach Hause holen. Ein Verfahren wegen Beschimpfung gegen sie läuft weiterhin.

Der Publizistin ist ihr Wirken im Internet-Forum der SVP zum Verhängnis geworden. Dort hatte sie einen in Burgdorf tätigen Anwalt als «Kettenhund Allahs» bezeichnet und ihn wegen seines Schnauzes mit Stalin verglichen.

Kein Einzelfall:

Kettiger hat immer gezielt zugeschlagen. «Seit wir das Forum führen, hatten wir sieben Editionsaufforderungen von behördlicher Seite. Meines Wissens nach erfolgten diese immer auf Anzeige von Herrn Kettiger», sagt SVP-Sprecher Alain Hauert.

Kettiger sagt, daß er nicht im eigenen Auftrag handelt, sondern ein Mandat hat:

«Ich verfolge die Tätigkeiten der Islamkritiker auf Mandatsbasis», bestätigt K. Wer seine Auftraggeber sind, will er nicht sagen: «Das unterliegt dem Anwaltsgeheimnis.»

Und wieder ein Beweis dafür, daß Muslime die westlichen Freiheiten dazu benützen, um ebendiese abzuschaffen. Man zeigt Leute wegen mißliebiger Meinungen an, nützt aber das Anwaltsgeheimnis, um sich zu verstecken.

20 Minuten findet treffende Schlußworte:

Die eingeklagte Basler Feministin und ihre islamkritischen Gesinnungsgenossen müssen sich also vorsehen. Das SVP-Forum bietet für ihresgleichen keine sichere Zukunft in (Meinungs-)Freiheit.

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Ein schwaches Opfer hat sich der erste Bericht über Islamfeindlichkeit der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ausgesucht: Die Schweiz, ein bündnisfreier, neutraler Staat im Herzen Europas.
Wer jetzt glaubt, daß die Schweiz per Gesetz Moslemdeportationen oder ein Kopftuchverbot erlassen hat, liegt natürlich falsch. Eine private Initiative, die ein Minarettsverbot in der Schweiz zum Ziel hat, ist Grund des islamischen Unmuts. Das Bieler Tagblatt berichtet mit angepaßter Wortwahl:

In dem am OIC-Gipfel in Dakar vorgestellten Bericht wird die Initiative in einem Kapitel zusammen mit Informationen zu islamfeindlichen Karikaturen in mehreren Ländern und dem Koran-feindlichen Kurzfilm des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders erwähnt.

Und darauf wird so reagiert:

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) reagiert mit “Beunruhigung” auf die lancierte Minarettverbots-Initiative.

Beunruhigung also. Was Ländern passiert, die nicht auf “Beunruhigung” reagieren, sieht dann so oder so aus.
Doch so weit soll es nicht kommen und die offizielle Schweiz beschwichtigt schon, erwähnt mit keinem Wort die Meinungsfreiheit und macht den Kotau:

“Vier von sieben Mitgliedern des Bundesrates sowie eine bedeutende Zahl von Parteien, Vereinigungen und Gruppen” hätten das Vorhaben kritisiert, teilte die Schweizer Botschaft dem OIC-Bericht zufolge am 5. Januar mit.

Das Recht auf Meinungsfreiheit der eigenen Bürger wird von der Außenministerin Michelle Calmy-Rey mit keinem Wort erwähnt, stattdessen distanziert sie sich heftig:

Desweiteren wird auch auf das Treffen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit OIC-Generalsekretär Ihsanoglu am 15. Januar in Madrid verwiesen.

Dabei sei versichert worden, die Schweizer Regierung unterstütze das Ansinnen nicht.

Dieser Beitrag erschien am 10.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Der Schweizer Nationalrat Christian Waber kann tief durchatmen. Meinungsfreiheit wird in der Schweiz (noch?)nicht verfolgt.
Was hatte er getan?

Als Mitglied des Initiativkomitees “gegen den Bau von Minaretten” hatte Waber im Gespräch mit der Zeitschrift FACTS unter anderem gesagt, der Islam strebe militant die Weltherrschaft an. “Der Islam ist ein menschenverachtender Glaube mit Sippenhaft, Zwangsheirat und Kindern, die zu Selbstmordattentätern herangezogen werden.”

Glänzende Freisprüche für die Meinungsfreiheit sehen, allerdings anders aus, berichtet die Basler Zeitung in diesem Beitrag:

Nach Ansicht beider Kammern steht das Interesse an einer Strafverfolgung nicht über jenem an einem ungehinderten Ratsbetrieb. Bereits im Nationalrat hatte es geheissen, Aussagen zu einem Thema im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gehörten zur Tätigkeit eines Bundesparlamentariers.

Kein Verweis auf Meinungsfreiheit,das Interesse “an einem ungehinderten Ratsbetrieb” steht über dem Interesse an Strafverfolgung. Auf deutsch: Freispruch aus Mangel an Zeit und leider nicht Freispruch wegen erwiesener Unschuld.
Schade, eine große Chance für den Schweizer Rechtsstaat wurde vertan.