Gegen den Strom

Vor nicht ganz 2 Wochen wurde das Thema von mir aufgegriffen, heute veröffentlicht die Welt eine detaillierte Bestandsaufnahme der türkischen Medienhetze gegen Deutschland, an deren Spitze das Massenblatt Hürriyet steht.

Übergriffe auf Türken in Deutschland würden verschwiegen oder verharmlost, beklagen türkische Medien in einer zunehmenden Zahl von Berichten über einen angeblich wachsenden Ausländerhass in Deutschland.

Deutsche Polizeigewerkschafter warnen vor „unhaltbaren Vorwürfe und Spekulationen“, die das Zusammenleben von Türken und Deutschen belasten könnten

Es geht um eine Tat, bei der angebliche rechtsextreme Täter so doof waren, verkehrte Hakenkreuze an die Wand zu schmieren und unleserliche Parolen an die Wand zu schmieren. So etwas dominiert zur Zeit die türkische Medienlandschaft:

Die Ermittler schließen einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus, weil im Hinterhof des Gebäudes an einer Wand rechtsradikale Schmierereien entdeckt worden waren. Der Brand ist eine jener mutmaßlichen Gewalttaten, die nach dem dem verheerenden Brand von Ludwigshafen am 3. Februar zu wichtigen Themen in türkischen Medien geworden sind.

Immer dasselbe Muster. Eine Horrormeldung, die sogar Premierminister Erdogan übernnimmt,und die die FAZ im Interview als Lüge entlarvt.

So berichtete die Zeitung „Hürriyet“ Mitte März auf ihrer Titelseite, dass türkische Bewohner von Bielefeld-Brackwede von Unbekannten mit Brandanschlägen bedroht worden seien. Mehrere Türken in der Stadt hätten in ihren Briefkästen anti-islamische Schriften und Streichholzheftchen gefunden.

und das Polizeidementi:

Die Polizei in Bielefeld allerdings dementierte: An den angeblichen Bedrohungen sei nichts dran.

Wie auch dieser Fall: Vorwürfe

Ein großes Thema ist in türkischen Medien seit Wochen auch der Fall des Türken Adem Özdamar, der Mitte Februar in Hagen unter ungeklärten Umständen im Polizeigewahrsam einen Herzstillstand erlitt, ins Koma fiel und am 5. März starb. Während türkische Berichte ohne wenn und aber der Polizei die Schuld am Tod der 26-Jährigen geben, mahnt die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hagen zur Zurückhaltung.

und Dementi:

„Nach derzeitigen Erkenntnissen gibt es keine Anhaltspunkte für eine übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte“, sagt Oberstaatsanwalt Reinhard Rolfes. Eine endgültige Beurteilung sei erst möglich, wenn der Abschlussbericht der Gerichtsmedizin vorliege, voraussichtlich Ende April.

Oder es werden gleich bewußt die Tatsachen verdreht, wie in diesem Beispiel über das ich schon berichtet habe:

Für Schlagzeilen in der Türkei sorgten auch angeblich ausländerfeindliche Passagen in einem deutschen Schulbuch. In dem Buch des Cornelsen-Verlags werde der Brandanschlag von Solingen gerechtfertigt, bei dem 1993 fünf Türken ums Leben gekommen waren, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Zaman“.

In einem Text des Schulbuches heiße es, wenn die Türken in Anatolien geblieben wären, wäre ihnen nichts geschehen. Bei dem Ausschnitt aus einem Buch der bekannten Autorin Kirsten Boie handelt es sich tatsächlich um einen misslungenen Rechtfertigungsversuch eines Jugendlichen, der offenbar für einen Brandanschlag mit zwei toten Kindern verantwortlich ist. Der Text hatte also das Gegenteil von dem Sinn, was die türkischen Medien mit ihrer Interpretation suggerierten.

Schuld an der Hetze in der Türkei ist natürlich die autochthone Bevölkerung in Deutschland:

So habe die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) bereits Stunden nach dem Feuer ausgeschlossen, dass Rechtsradikale den Brand gelegt hätten. „Seitdem gibt es Misstrauen in der türkischen Bevölkerung“, sagt der Leiter des Zentrums für Türkeistudien.

Sogar eine eigene Krankheit wurde für dieses Verhalten schon erfunden, da Islamophobie offenbar schon abgenutzt ist:

Türkische Medien hätten den Eindruck, dass sich die „Islamophobie in Deutschland zur Türkophobie weiterentwickelt hat“. Türken hierzulande und in der Türkei hätten die subjektive Wahrnehmung: „In Deutschland will man uns loswerden.“

Die Welt beendet den Artikel somit:

Unterdessen wurde bekannt, dass es nach der Brandstiftung in einem vor allem von Türken bewohnten Haus in Baden-Württemberg keine Hinweise auf den oder die Täter. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, sagte ein Polizeisprecher. Es werde weiter in alle Richtungen ermittelt. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus, weil an einer Wand rechtsradikale Schmierereien entdeckt worden waren.

Anmerkung in eigener Sache: Ich ersuche jeden Leser, diesen Hinweis in eigener Sache zur Zukunft des Blogs zu lesen und eine Antwort zu geben.

Daß die höhere Gewaltbereitschaft unter muslimischen Migranten doch auch andere Gründe außer der angeblichen sozialen Benachteiligung haben könnte, darauf deutet ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hin. Sie war auf Lokalaugenschein in der Türkei:

Nicht wenige Schüler können in der Tat mit dem Messer besser umgehen als mit dem Griffel. Das Erziehungsministerium gab bekannt, im Schuljahr 2006/07 seien auf den Schulgeländen sechs Schüler ermordet und 77 verletzt worden. Für das erste Halbjahr 2007/08 nennt es zwei getötete Schüler. Die Lehrergewerkschaft Egitim-Sen hält diese Zahlen für untertrieben. Sie enthielten nur jene Fälle, über die auch die Presse berichtet habe. Die Dunkelziffer sei erheblich größer.

Solche Attacken sind in dieser Statistik noch nicht enthalten:

Fälle wie jener der 14 Jahre alten Schülerinnen U.D. und E.C. aus Osmaniye würden nicht erfasst. Sie wollten sich vor wenigen Tagen an ihrer verhassten Lehrerin rächen und kippten ihr Rattengift in das schlanke Teeglas. Nur weil die Kantinenfrauen Reste davon gleich entdeckten, konnte der Lehrerin rechtzeitig der Magen ausgepumpt werden.

Trauriger Höhepunkt dieser Aufzählung des alltäglichen Grauens ist der Blutrausch einer Elfjährigen:

Warum nimmt mich denn keiner ernst?“, fragt die Elfjährige ungeduldig die Polizisten, die sie umringen. „Ich habe ihn getötet, ich.“ Noch immer wollen die Beamten ihr nicht glauben, bis ihnen die DNA-Analyse die Sprache verschlägt. Tatsächlich hat die Elfjährige den neunjährigen Schüler Yusuf aus der Nachbarschaft getötet. Nicht einfach nur getötet. Mit 109 Messerstichen in einen qualvollen Tod geschickt.

Erklärungen für solche Taten werden noch gesucht. Die einfachste ist auch in Kleinasien schon geläufig:

Der Schuldirektor für Istanbul machte für die Welle der Gewalt an den türkischen Schulen die Filmindustrie verantwortlich und sprach von den „importierten Filmen“.

Die Lehrer an der Basis halten die Filmindustrie zwar auch für schuldig, von einem Import wollen sie aber nichts wissen:

Ehrlicher war ein Lehrer der Schule. Er klagte die türkische Volkskultur an, sie propagiere, Probleme seien nur mit Gewalt zu lösen, und er warf der Filmaufsicht unzureichende Kontrolle vor. Konkret nannte er das Format „Tal der Wölfe“. Ein türkischer Kritiker der populären, aber umstrittenen Fernsehserie hatte einmal ausgerechnet, dass in einer Folge im Durchschnitt 32 Menschen sterben müssen

Die Motive für die Filmtoten sind dank einer integrationsresistenten Zuwanderergruppe auch schon in Mitteleuropa bekannt:

Ihr Blut fließt, weil mafiöse Helden um Polat Alemdar in einem Akt der Selbstjustiz sich auf die Rettung der Ehre der türkischen Nation berufen.

Jugendliche ohne Schußwaffenzugang verarbeiten das Gesehene dann so:

Schüler von Polat Alemdar sind auch jene 20 Kinder aus der anatolischen Provinzstadt Kirsehir, die mit ihrem Blut die türkische Flagge gemalt haben. Die nationalistische Zeitung „Tercüman“ erfreute am 16. Januar ihre Leser damit, dass sie das Original vervielfältigte und der Zeitung beilegte.

Weiblicher Kritik an solchen Zeitungsbeilagen wird gewohnt machomäßig begegnet:

Das Blatt antwortete mit einer bösen Kampagne, plazierte die beiden auf die erste Seite und titelte: „Antworten Sie diesen beiden hässlichen Frauen“, den „Feinden der türkischen Flagge“.

Ein knappes Fünftel der Lehrer geht nur noch bewaffnet zur Arbeit:

In 18 Prozent der Schulen wagten sich die Lehrer nur noch ausgestattet mit einem Knüppel auf das Schulgelände, und 16 Prozent der Lehrer waren bereits mindestens einmal Ziel eines tätlichen Übergriffs.

Und wenn man am Arbeitsplatz keinen Prügelpartner findet, dann läßt man die Gewalt schön artig an der Familie aus - im Namen der Anständigkeit wohlgemerkt.

Ob junge Frauen oder junge Männer, jeder lebt mit der Gewalt.“ 49 Prozent der Männer und 29 Prozent der Frauen waren mindestens einmal Ziel eines tätlichen Angriffs. Bei den Frauen war meist ein Grund, dass die Väter oder Brüder die Kleidung für „unzüchtig“ hielten oder dass sie es wagten, mit jungen Männern außerhalb der Familie zu sprechen

Natürlich wird die Gewalt nicht nur privat, sondern auch öffentlich zelebriert, so wie zum Beispiel jährlich am 3. März - dem “Befreiungstag vor armenischen Banden”:

Wie jedes Jahr inszenierte die Stadtverwaltung auf dem zentralen Platz ein Spektakel. Wie jedes Jahr mussten alle Schüler im Alter von 7 bis 14 Jahren zusehen. „Damit sie mit nationaler Begeisterung aufwachsen und wissen, dass durch die Hand der Armenier damals 5000 Märtyrer in der Stadt gestorben sind“, rechtfertigte Bürgermeister Ahmet Yaptirmis das Schauspiel.

In der Praxis sieht das dann so aus:

Zum zwanzigsten Mal musste der städtische Arbeiter Celal Akar - gegen seinen Willen - einen der armenischen Bandenführer spielen. Er hatte aus einer Flasche Schnaps zu trinken, betrunken herumzutorkeln, einen muslimischen Imam zu erhängen und ein in Windeln gewickeltes Kleinkind mit dem Bajonett zu erstechen. Wie jedes Jahr heulten bei dieser Szene alle Schüler auf. Endlich bereiten heroische türkische Nationalisten der armenischen Tyrannei ein Ende.

Danke, FAZ!

Jeder kennt es. Jeder hat es gesehen und jeder hatte schon mal ein Erlebnis. Egal ob es  die demonstrative Nichtbeachtung der Karfreitagsruhe ist, ob es eine angebliche Beleidigung des großen Propheten ist oder ob es um rein muslimische Gefängnisse geht. Jeder weiß, daß die Anhänger des Propheten sehr gerne “Toleranz” einfordern, die üblicherweise zu einer handfesten Sonderregel ausartet. Deshalb hat sich ein Team des Deutschlandfunks auf den Weg in die Türkei gemacht, um herauszufinden, wie tolerant man dort mit anderen Kulturen umgeht. Die Erkenntnisse sind erschreckend:

“Dass wir völlige Gleichberechtigung erlangen, das halte ich für fraglich. Vielleicht wird es ja noch. Seit wir die Zeitung gegründet haben, hat sich ja auch schon viel verändert, heute kann man viel offener über alles reden als damals - aber vielleicht habe ich da auch zu viel Hoffnung, vielleicht rede ich deshalb so daher.”

So spricht nicht die Anführerin der Sklaven, die es in der Türkei nicht mehr gibt, sondern eine armenische Journalistin. Armenien - richtig, das ist das Land, dessen Bewohner 1915 ganz freiwillig ohne Feindeinwirkung in den Hungertod in die Wüste marschierten.
Die heutigen Anführer der Armenier laufen unfreiwillig in Bleikugeln:

Mitten in der Stadt, auf offener Straße wird der Armenier Hrant Dink am 19. Januar 2007 in Istanbul erschossen. Nur wenige Tage zuvor hat der Journalist seine letzte Kolumne veröffentlicht. Hrant Dink war der prominenteste Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei.

Der Tatverdächtige, ein 17jähriger Arbeitsloser ist inzwischen vor Gericht, doch:

Doch die Hintermänner, türkische Ultranationalisten, Verfechter des Türkentums, bleiben bislang verschont.

Zwar regt sich so etwas wie eine Bürgerrechtsbewegung:

Für das andere (Gesicht der Türkei, Anm.) gingen Hunderttausende in Istanbul im Januar 2007 auf die Straße. “Wir sind alle Hrant Dink”, riefen sie. Solidarität mit einem Toten und seinen Idealen.

Und zart blüht armenisches Selbstbewußtsein in Form eines armenischen Sportklubs auf. Aber alles hat seine Grenzen:

Allerdings ist es kein Zufall, dass der Verein keine Fußballmannschaft hat. Nur Volleyball, Basketball und Schach betreibt Sislispor - alles Sportarten, die nur im Westen der Türkei gespielt werden und bei denen eine armenische Mannschaft nicht in die Verlegenheit einer Begegnung im Osten des Landes kommen kann.

Die Toleranz der Anatolier ist also nicht nur in Mitteleuropa gefürchtet. Aber selbst die tolerante Westtürkei scheint von der Toleranz, die in Mitteleuropa immer vehement eingefordert wird, noch ein ganzes Stück entfernt zu sein, wie der Volleyballtrainer des armenischen Sportklubs sagt:

Allerdings muss man auch dazu sagen, dass wir nicht unbegrenzte Rechte und Freiheiten haben, wie die Türken das behaupten. Armenier werden nicht als vollwertige Staatsbürger der Türkei anerkannt - wir werden als Minderheit, als irgendwie andere Kategorie von Menschen behandelt. Man sieht uns als fünfte Kolonne irgendeiner fremden Macht und nicht als gleichberechtigte Bürger. Wir können nicht Beamte werden oder Soldaten. Wir dürfen nicht hundertprozentig zur Gesellschaft dazugehören.”

Eine Spielerin ist vollkommen offen, nicht die Staatsbürgerschaft ist das Thema, nein die Religion des Friedens ist - oh Wunder - wieder mal die Wurzel des Üblen:

“Die Leute können einfach nicht unterscheiden zwischen der Religion und der Staatsbürgerschaft. Selbst an der Uni schreien sie uns nieder mit dem Spruch: ‘Wir sind Türken.’ Aber ich bin doch auch Türkin! Das verstehen die einfach nicht.”

Auch in den Stadien scheint diese Parole sehr beliebt:

Nationalistische Parolen sind in türkischen Stadien nichts Ungewöhnliches, Politik und Sport verbrüdern sich gerne zur Ehre des türkischen Vaterlandes.

Wer glaubt, daß der Völkermord 1915 eine einmalige Aktion war, der irrt sich. Ein Überlebender berichtet von einer speziellen Sondersteuer während des 2. Weltkrieges, die aber - Allah sei dank - nur für Ungläubige galt:

Wenn man das bei allen gemacht hätte, dann hätten wir das schon verstanden. Aber nur die Nicht-Moslems wurden dazu verdonnert, denen wurden frei erfundene Steuerbeträge abverlangt: Du zahlst soundsoviel, du soviel. Die Leute hatten das Geld nicht, sie verkauften Haus und Hof, um zahlen zu können, und die anderen schnappten sich billig ihren Besitz. Der Erlös reichte aber oft immer noch nicht aus, um die Steuer zu bezahlen. Da wurden die Männer zur Zwangsarbeit in den Steinbruch nach Aschkale in Ostanatolien geschickt, mitten im Winter. Viele sind dort gestorben.”

1955 kam es dann zu einer Pogromnacht, die alles andere als ein Aufstand eines Lynchmobs war:

Als spontane Krawalle gegen die griechische Zypern-Politik wurden die Pogrome damals dargestellt; inzwischen können Historiker belegen, dass es ein geplanter und staatlich koordinierter Angriff auf die christlichen Minderheiten war. Sarkis Cerkesyan wusste schon in jener Septembernacht, wer dahinter steckte:

“Morgens um eins pfeift einer an der Ecke, die Diebe und Plünderer laufen weg. Da kommt ein Armee-Offizier mit drei Soldaten, der denkt, ich gehöre zu den Plünderern und sagt zu mir: Bursche, ich beglückwünsche euch. Das habt ihr gut gemacht, alle Türken sollten so sein wie ihr. Aber nun ist es gut, die Armee ist da, wir übernehmen das jetzt. Und ich sagte zu ihm irgendwas wie Dank und Ehre der türkischen Armee und ging ins Haus. Und in dem Moment dachte ich mir: Es gibt auf der Welt Länder, in denen Kinder friedlich und ohne Angst schlafen können. Und ich habe mich nach so einer Heimat gesehnt.”

So unterschiedlich die geforderte Toleranz in Europa von der gelebten in der Türkei ist, so ähnlich ist die Argumentation, wenn man gewisse Dinge mal nicht mehr schönreden kann: Die anderen sind schuld:

Bis heute schiebt die Türkei alle Verantwortung dem Osmanischen Reich zu, sieht sich aber nicht als dessen Rechtsnachfolgerin.

Falls da überhaupt etwas gewesen sein sollte, man weiß es ja nicht:

Stattdessen möchte Ankara die Vergangenheit entpolitisieren und eine Historiker-Kommission einsetzen. Die solle erst einmal klären, ob damals überhaupt ein Genozid stattgefunden habe. In der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung ist von ungewollten Todesfällen die Rede, eine gezielte Absicht für einen Genozid bestreitet Ankara energisch

Während Länder wie Frankreich oder die USA zumindest mit Worten scharf gegen die Leugnung des Genozids vorgehen, hält Deutschland sich zurück. Es gibt ja so etwas wie eine Nazikeule:

Frankreich, Heimat vieler Exil-Armenier, plante letztes Jahr, die Leugnung des Genozids unter Strafe zu stellen, und in Washington wurde eine Resolution verabschiedet, die ebenfalls das Wort Genozid verwendet. Deutschland, das im Ersten Weltkrieg Verbündeter der Osmanen war, hält sich dagegen auffällig zurück.

Ostanatolien ist jedenfalls Anschauunsplatz für das, was Mitteleuropa bevorsteht, wenn nicht ein mittleres Wunder passiert:

In Ostanatolien und vor allem in der Stadt Van - wo vor hundert Jahren mehr Armenier lebten als Türken und Kurden - lässt sich heute kaum mehr eine Spur von ihnen finden, geschweige denn ein einziger Armenier. Geblieben sind nur Erinnerungen und Ruinen. Die meisten der etwa 80.000 Armenier im Lande leben heute in Istanbul. Sie bilden die größte christliche Minderheit in der Türkei. Ähnlich wie die Kurden sind sie zwar offiziell gleichberechtigte Staatsbürger, doch de facto bleiben sie Bürger zweiter Klasse. Viele Berufe sind ihnen verschlossen, ihre Rechte sind eng begrenzt, die Einhaltung wird akribisch überwacht.

Hrant Dinks letzter Kolumnentitel ist omipräsent:

“Meine Seele ist furchtsam wie eine Taube”

Jede Menge politischen Sprengstoff beinhaltet heute ein Interview der Welt mit dem ehemaligen türkischen Generalstaatsanwalt Vural Savas. Detailliert und mit eindrucksvollen Worten beschreibt er, daß der Kampf gegen die Islamisierung des einst laizistischen Staates schon verloren ist.
 Jede Zeile ist lesenswert, deshalb wird es auch ungekürzt veröffentlicht. Dieser Mann kann Wahrheiten aussprechen, weil er pensioniert ist.

WELT ONLINE: Gegen die AKP liegt ein Verbotsantrag vor. Hat das eine Aussicht auf Erfolg?

Vural Savas: Nein. Bis zu einem Urteil werden Monate vergehen, und die AKP wird in dieser Zeit das Verfassungsgericht reformieren, um es zu dominieren. Statt heute elf soll es dann 17 Richter geben, die sechs neuen Richter werden das Kräfteverhältnis zugunsten der AKP wenden.

WELT ONLINE: Die AKP wirft dem Obersten Staatsanwalt Yalcinkaya vor, schlampig gearbeitet zu haben, schon aus formalen Gründen sei der Antrag abzulehnen.

Savas: Ach, das hat damals auch (Fundamentalistenführer) Erbakan gesagt, als ich seine Wohlfahrtspartei schließen wollte. Die AKP will die Herrschaft des Islam in der Türkei durchsetzen. Um im Staatsapparat unterzukommen, müssen Kandidaten heute schon nach Möglichkeit aus einer (religiösen, d. Red.) Imam-Hatip-Schule kommen, ihre Frauen sollten Kopftuch tragen. Die Partei duldet immer mehr illegale oder halblegale Korankurse für Vorschulkinder, wo die Kinder im Grunde einer Gehirnwäsche unterzogen werden. So soll eine neue, fromme Generation herangezogen werden, die die Türkei in ein Zeitalter der Finsternis führen wird.

WELT ONLINE: Sie haben gerade ein Buch veröffentlicht: „Die AKP hätte längst geschlossen werden müssen“. Wie verkauft es sich?

Savas: Wir sind bei der fünften Auflage, 20 Tage nach der Erstauflage.

 WELT ONLINE: Was passiert, wenn die AKP nicht gebremst wird?

  Savas: Die Republik Atatürks ruhte auf drei Pfeilern: der Staatspräsident, das Verfassungsgericht und das Militär. Der Präsident ist heute von der AKP, das Verfassungsgericht wird durch die geplanten Reformen bald unter AKP-Kontrolle gebracht, und im Sommer wird mit der jährlichen Runde von Personalentscheidungen bei der Armee wahrscheinlich auch das Militär unterwandert werden. Danach ist die Republik im bisherigen Sinne zu Ende. Das kann sogar zu einer Teilung der Türkei führen. Der Westen unterstützt diese Entwicklung, man will einen „gemäßigten Islam“ vorzeigen können, der vor den imperialistischen Strategien des Westens kuscht und die Massen einlullt. Aber in einigen Jahren wird es den Amerikanern und Europäern leidtun, dass sie die Zerstörung der Republik zuließen. Dann werden sie die Armee vielleicht fragen, ob sie nicht putschen könnte.

WELT ONLINE: Wird die Armee eingreifen, bevor es für die Militärs zu spät ist, also noch dieses Jahr?

Savas: Ich glaube nicht. Ich war sowieso immer gegen einen Putsch und bin es auch heute. Die „wahren Intellektuellen“ unseres Landes waren immer diejenigen, die am meisten unter den Militäreingriffen litten. Das Militär hat nicht genug Rückhalt für einen Eingriff.

WELT ONLINE: Ist eine Militärintervention später denkbar?

Savas: Ich glaube nicht. Vor fünf Jahren schrieb ich ein Buch: „Als die Republik zusammenbrach“. Es sieht so aus, als hätte ich die Entwicklung richtig erkannt. Es tut mir selbst weh – meine Kinder werden in einem islamisch regierten Land aufwachsen, ich will das nicht.

WELT ONLINE: Das Volk will aber die AKP. Sie wurde demokratisch gewählt. Ist der Verbotsantrag nicht undemokratisch?

Savas: Als im Osmanischen Reich die Sklaverei abgeschafft werden sollte, gab es einen Volksaufstand. Die Leute sagten, der Koran lässt Sklaverei zu, also darf man sie nicht abschaffen.

WELT ONLINE: Übertreiben Sie nicht ein wenig? Kann man der AKP denn nachweisen, dass sie die Scharia will?

Savas: Ich habe die Refah-Partei schließen lassen, weil sie die Scharia anstrebte. Dann ihre Nachfolgepartei Fazilet, aus demselben Grund. Erdogan war ein bedeutender Name in diesen Kreisen. Er hat 25 Jahre lang versucht, zu beweisen, dass der Laizismus nicht mit dem Islam vereinbar ist. Er war ein Wortführer gegen die EU. Weil er immer wieder scheiterte, verfolgt er mit der AKP nun eine neue Strategie, setzt auf die Unterstützung des Westens und geht Kompromisse ein. Er sagte einmal, er würde sich notfalls als Papst verkleiden, um das System zu zerstören.

WELT ONLINE: Seine demokratischen, prowestlichen Reformen sind unbestreitbar.

Savas: Seine Wähler wählen ihn nicht, weil sie ihn für prowestlich halten. Sie wissen genau, wer er ist. Als Demokrat würde er nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen. Und selbst wenn er gemäßigter wäre, als ich glaube – seine Wähler sind es nicht, und auf sie ist er angewiesen.

Zur Zeit ist es wirklich schwer, zu sagen, was in der Türkei schlimmer ist:Ist es die islamische AKP mit Premier Erdogan an der Spitze, die die wenigen Freiheiten abschaffen will, um ein Mullahregime zu errichten? Oder ist es der  Kemalismus in Form der Armee, der per Totalitarismus dieses Religionsregime verhindern will? Gestern wurde jedenfalls die Armeekritikerin Eren Keskin zu 6 Monaten Haft verurteilt. Grund: ein Interview in der Zeit vor zwei Jahren, das die Zeit heute nochmals abdruckte und hier in voller Länge wiedergegeben wird:

Nach dem Anschlag auf das oberste Verwaltungsgericht der Türkei im Mai wurde im Lande allenthalben für die Verteidigung der laizistischen Republik demonstriert. Warum demonstrierten Sie nicht mit, Frau Keskin?

Als Menschenrechtlerin verurteile ich diesen Anschlag natürlich. Mir ist aber auch klar, wenn ich den Zeitpunkt des Anschlags, die Täter und deren Hintergrund sehe, dass es keineswegs darum ging, die staatliche Ordnung zu zerstören, wie es der Öffentlichkeit suggeriert wird. Es ging im Gegenteil darum, die autoritär-laizistische, totalitäre und militaristische Staatsordnung der Türkei zu stärken - und das ist auch gelungen.

Wer steckte Ihrer Ansicht nach denn hinter dem Anschlag?

Dahinter steckt die Organisation, die hierzulande “dunkler Staat” genannt wird. Diese Organisation ist an die Abteilung für Sonderkriegsführung beim Generalstab der Armee angebunden und besteht im Grunde aus Staatsbeamten. Sie wird von jeher für den Erhalt der autoritären Staatsordnung und gegen jegliche Öffnung des Systems eingesetzt. In der Innen- wie in der Außenpolitik wird alles von der Armee bestimmt. Egal wie sichtbar eine zivile Regierung in der Türkei auch sein mag, bis heute hat es keine einzige Zivilregierung vermocht, ihr Regierungsprogramm umzusetzen. Die Türkei wird im Grunde mit dem “Nationalen Sicherheitsdokument” regiert, das vom Militär ausgearbeitet wird. Keine Regierung kann sich gegen dieses Dokument wenden. In dem Moment, wo sie es versucht, geschehen immer solche Anschläge.

Wer ist am Erhalt dieses Systems interessiert und warum?

Das Militär bestimmt in der Türkei nicht nur die Innen- und Außenpolitik, es tritt auch als große Wirtschaftsmacht auf. Mit ihrer “Oyak”-Holding ist die türkische Armee in 30 verschiedenen Wirtschaftsbranchen tätig. Von dieser Macht will sie nicht ablassen, diese Macht verteidigt sie mit Zähnen und Klauen - und dazu braucht sie Feinde, innere und äußere. Auch der Anschlag auf den Verwaltungsgerichtshof ist verübt worden, um Ängste im Volk zu schüren. “Der Laizismus ist in Gefahr, unsere einziger Rettung ist die Armee”, soll es heißen. Diejenigen, die jetzt zur Verteidigung des Laizismus auf die Straße gehen, die täten besser daran, gegen die staatlichen Killertrupps zu demonstrieren.

Woher droht der Türkei mehr Gefahr, vom Islamismus oder vom Militarismus?

In der Türkei gibt es keine islamistische Gefahr. Auch ich bin gegen den politischen Islam und bekämpfe ihn politisch. Aber so eine Gefahr gibt es hier nicht. Was es hier gibt, das ist eine militärische Staatsstruktur, die eine solche Gefahr vorgaukeln will, weil das ihre Macht stärkt. Mit der Kurdenfrage ist es genauso: Im kurdischen Teil des Landes dauert der Krieg an, weil damit stets die Gefahr einer Teilung des Landes beschworen werden kann - und das Militär sich dadurch die Unterstützung des Volkes sichert. Leider wird die Rolle der Armee in der Türkei nicht einmal diskutiert. Nehmen Sie das Oyak-Gesetz von 1961, mit dem die Wirtschaftsunternehmen der Armee von allen Steuern und Gebühren befreit wurden und damit ungerechte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern erhielten. Das wird in der Türkei von niemandem in Frage gestellt. In welchen anderen Demokratien besitzt die Armee wohl Banken? In welchen Ländern besitzt die Armee Autofabriken?

Wie denkt die türkische Armee Ihrer Meinung nach über einen EU-Beitritt?

Ich nehme der Armee nicht ab, dass sie den EU-Beitritt der Türkei unterstützt. Die Militärs wollen zwar auch nicht, dass der Faden zwischen der EU und der Türkei ganz abreißt, aber meiner Ansicht nach hätten sie es am liebsten, wenn die Türkei eine Sonderpartnerschaft mit der EU einginge. Denn wenn die Türkei der EU als Vollmitglied beiträte, müsste sie wirklich demokratisch werden. Dann hätte das Militär es nicht mehr so einfach, könnte zum Beispiel nicht mehr so leicht Killertrupps losschicken. Europäische Freunde erzählen mir, dass in einem EU-Staat nicht jeder unbedingt den Namen des Generalstabschefs weiß - das ist hierzulande unvorstellbar. Aber das ist Demokratie. Bei uns dagegen fährt Ministerpräsident Erdogan nach Diyarbakir und sagt: Ja, wir haben ein Kurdenproblem, wir müssen über Lösungen diskutieren. Und zwei Tage später meldet sich der Generalstab und sagt: Es gibt kein Kurdenproblem, das ist ein Terrorproblem. Wenn dies ein demokratisches Land wäre, dann hätte der Ministerpräsident diesen Generalstabschef entlassen.
Das Gespräch führte Susanne Güsten

Der Großangriff des türkischen Massenblattes auf Deutschland geht weiter. Nach den Brandanschlagsvorwürfen in Ludwigshafen ist jetzt ein Schulbuch im Visier der Opferrollenbereitsteller. Und zwar ein Schulbuch, das sich mit dem Brandanschlag in Solingen auseinandersetzt. Es hat nämlich nicht alle Deutschen pauschal als Nazis verdammt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet:

Worum geht es also in der kritisierten Textpassage, an der bisher weder Schüler noch Lehrer Anstoß genommen haben, obwohl das Arbeitsheft seit Jahren existiert? Das Stück ist ein Ausschnitt aus Kirsten Boies Jugendroman „Erwachsene Reden. Marco hat was getan“, den die Autorin 1995 nach dem Brandanschlag von Solingen veröffentlichte. Der junge Marco versucht darin einen von ihm verübten Brandanschlag, bei dem zwei Kinder ums Leben kamen, vor sich selbst zu rechtfertigen, was ihm schon im ersten Satz – „Marco sagt, so hat er es gar nicht gewollt“ – gründlich misslingt.

Um den Text dennoch als ausländerfeindlich zu verstehen, müsste man in Marco einen positiven Helden sehen, was – unschwer zu erkennen – die Intention des Textes ins Gegenteil verkehrte. Dass die „Hürriyet“ ihn skandalisiert, zeugt einmal mehr von dem mit Furor ausgebreiteten Unwillen, einen Beitrag zur Integration der Türken in Deutschland zu leisten. Statt zu vermitteln, treibt die türkische Boulevardpresse die von ihr selbst bemängelte Polarisierung mit Macht voran.

Ein Volk, da Genozide leugnet und landesinterne Konflikte per Militärputsch, Panzer oder Parteiverbot löst, braucht offenbar solche Kleinigkeiten, um sich vom tristen Alltag Vorderasiens abzulenken. Gekonnt spielt Hürriyet mit Klischees:

„Wir haben unser Leben dafür gelassen, dieses Land wieder aufzubauen. Müssen sie uns verbrennen, wenn die Arbeit erledigt ist? In diesem Buch wird den Kindern beigebracht, dass man anderen Menschen mit Hass begegnet“, wird eine Überlebende des Brandanschlags von der „Hürriyet“ zitiert

Nicht einmal der Hintergrund der Autorin wurde recherchiert:

Jeder, der sich mit den Büchern Kirsten Boies ein wenig beschäftigt hat, kennt ihr Bemühen um Toleranz gegenüber Ausländern und anderen Religionen. Zuletzt hat sie das in ihrem Jugendroman „Alhambra“ bewiesen, der von der Freundschaft zwischen einem christlichen, einem muslimischen und einem jüdischen Jungen handelt. Ebenso ist der Cornelsen Verlag darum bemüht, mit einer gezielten Textauswahl Schüler für die Folgen von Intoleranz zu sensibilisieren.

Ich bin jetzt mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis dieses Schulbuch aus dem Lehrmittelkatalog gestrichen wird. Wer wird zuerst für mehr Toleranz und Sensibilität aufrufen?

Nachdem die Allianz in Deutschland Versicherungspolicen auf Türkisch angeboten hat, will auch das niederösterreichische Frauentelefon Integrationsverweigerinnen Hilfestellung bieten, wie der Kurier berichtet:

Einmal pro Woche, jeden Donnerstag von 13 bis 15 Uhr, sitzt seit Anfang des Monats eine türkischsprachige Beraterin am Telefon.

Doch das ist noch nicht alles:

Doch zuerst einmal muss die Nummer bekannt werden. Der Folder ist auf Türkisch übersetzt, über Gynäkologen und Gesundheitseinrichtungen soll die Institution bekannt gemacht werden.

Bekommen die Ärzte dafür einen Sprachkurs bezahlt oder geht das auf Deutsch?

Nur die Initialtzündung für diese Idee mußte noch auf Deutsch vorgetragen werden:

Türkische Frauen selbst haben sich bei einer multikulturellen Veranstaltung in St. Pölten eine solche Einrichtung gewünscht

Allerdings wird das für neue Importbräute nicht mehr notwendig sein, denn Ziel dieser Einrichtung ist eine langfristige Abhängigkeit und Rundumversorgung:

“Wenn wir das gut machen, ist das ein erster Schritt dazu, dass die Frauen längerfristig Hilfe suchen”, sagt Wegscheider

Dieser Beitrag erschien am 18.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Einen Beweis, daß der Verbotsantrag des türkischen Generalstaatsanwalts gegen die radikalislamische Partei AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mehr als berechtigt war, lieferte gestern Erdogan selbst ab. Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen klaren Fall von Anlaßgesetzgebung:

Istanbul. Die türkische Regierungspartei AKP erwägt eine Verfassungsänderung, um das ihr drohende Verbot zu unterlaufen. Das Verfassungsgericht in Ankara begann am Montag mit der Prüfung des Verbotsantrags, den Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya am Freitag eingereicht hatte.

In der islamisch-konservativen AKP von Premier Tayyip Erdogan ist nun im Gespräch, die Kompetenzen des Generalstaatsanwalts bei solchen Verfahren einzuschränken: Er soll Parteiverbote künftig nur mit Zustimmung des Parlaments beantragen dürfen. Außerdem könnte man Verbote erschweren, indem man sie von der Zustimmung von acht oder mehr der elf Verfassungsrichter abhängig macht. Bisher reichen die Stimmen von sieben Richtern.

Offenbar hat da jemand gehörig Angst vorm Fluch der bösen Tat.

Zwar hat Erdogan auch opportunistische Unterstützung:

Die nationalistische Partei MHP, die mit der Regierung kürzlich bei einer Verfassungsänderung zum Kopftuchverbot kooperierte, hat bereits signalisiert, dass sie eine solche Änderung mittragen würde

doch immerhin die Opposition der einst laizistischen Türkei will nicht mitspielen:

Politiker der kemalistischen Oppositionspartei CHP halten es dagegen für rechtsstaatlich zweifelhaft, ein bereits laufendes Verbotsverfahren durch eine Gesetzesänderung zu konterkarieren.

Ganz im Stile totalitärer Regimes gibt man sich bei der AKP selbst für einen Verbotsfall gelassen und hat schon juristische Tricks auf Lager:

In Kreisen der Regierungspartei werden auch Neuwahlen erwogen. Die AKP könnte einen vorzeitigen Urnengang im März 2009 herbeiführen, zeitgleich mit den Kommunalwahlen. Falls das Verfahren gegen die AKP dann noch läuft, würde sie in der bisherigen Formation antreten, bei einem Verbot aber unter neuem Namen. Justizminister Mehmet Ali Sahin gibt sich bereits optimistisch: “Sollen sie uns doch verbieten, dann kriegen wir 50 Prozent der Stimmen!”

Nur müßte sich die AKP dann einen neuen Chef suchen:

(Chefankläger Yalcinkaya) beantragte auch fünfjährige politische Betätigungsverbote gegen 71 AKP-Mitglieder, darunter Premier Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül.

Dieser Beitrag erschien am 17.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Das Land, das so gerne in die EU möchte und dessen Kolonialisten in der EU lebende Bürger immer so vehement auf Religionsfreiheit pochen, hat am 7.3. wieder einmal bewiesen, daß eigentlich die Arabische Liga und nicht die EU sein Ziel sein sollte.
Associated Press berichtete:

Turkey blocked access to the popular video-sharing Web site YouTube on Thursday in response to a video clip deemed insulting to the country’s revered founding father, state-run media said.

A court in the capital of Ankara ordered the ban at the request of a prosecutor who had argued the clip was disrespectful to Mustafa Kemal Ataturk, who died seven decades ago, the Anatolia news agency said. It was not clear how long the ban would last.

Youtube ließ sich - wieder einmal - erpressen und nahm das “beleidigende” Video aus dem Netz:

Turkey briefly imposed bans on access to YouTube on similar grounds in the past, but access was restored after the Web site removed the videos.

Sollte das Beispiel Schule machen, daß die Türkei sämtliche Seiten blockiert, die sich “respektlos” über Atatürk äußern, so wäre dies eine einmalige Gelegenheit, dem Land eine selbstausgelöste Reise in die Steinzeit zu ermöglichen und somit einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern

Dieser Beitrag erschien am 14.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.

Bald könnten dem türkischen Premierminister Recip Erdogan seine im In- und Ausland betriebenen anti-laizistischen Aktivitäten zum Verhängnis werden. Nicht nur in Deutschland stößt seine Politik auf eine breite Front der Ablehnung, auch dem türkischen Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya gehen die Tätigkeiten von Erdogan und seiner Partei AKP entschieden zu weit. Heute reichte er seinen Antrag auf Verbot der AKP beim türkischen Verfassungsgericht ein, 20 Minuten berichtet:

Die AKP sei zu einem «Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten» geworden, erklärte Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya nach türkischen Fernsehberichten vom Freitagabend. Er begründete seinen Antrag unter anderem mit der kürzlichen Parlamentsentscheidung zur Freigabe des islamischen Kopftuches für Studentinnen an den Universitäten der Türkei.

Ob sein Antrag angenommen wirf, ist allerdings ungewiss, da es mittlerweile auch in der Türkei gewisse Freiheiten gibt, die von der AKP mißbraucht werden:

Nach den im Rahmen der türkischen EU-Bewerbung reformierten türkischen Gesetzen ist ein Parteiverbot heute aber schwieriger als damals.

Vielleicht kann man ja aus Köln, wo Erdogan offen zur Nichtassimilierung aufgerufen hat, ein paar Beweismittel nach Ankara senden.