Dieser Beitrag erschien am 14.3.2008 auf Gegen den Strom auf blog.de. Da ich Grund zur Annahme habe, daß mein Blog dort kurz vor der Löschung steht, transferiere ich alle Beiträge hierher.
Wahrscheinlich ist es Zufall, daß gerade heute, am Tag nachdem die OIC ihre “Beunruhigung” über eine Schweizer Bürgerinitiative kundgetan hätte, die Pläne des Schweizer Bundesrates zur Verhinderung von Zwangsehen bekannt wurden. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt:
Künftig sollen ausländische Brautleute vor der Heirat ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen müssen. Ausserdem sollen die Zivilstandsämter Zugriff auf das Zentrale Migrationssystem erhalten und der Migrationsbehörde die Identität von Brautleuten mitteilen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten.
Offiziell wird die Maßnahme als Scheinehenverhinderung verkauft, denn:
Heute können sich abgewiesene Asylsuchende der Ausreise aus der Schweiz entziehen, wenn sie sich beim Standesamt für eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft anmelden.
Und raten Sie mal, in welchen Ländern es vergleichbare Gesetze gibt:
In Europa kennen derzeit vier Staaten eine mit dem Kommissionsvorschlag vergleichbare Regelung: Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Grossbritannien. Die Revision des Zivilgesetzbuches wird voraussichtlich in der Sommersession vom Nationalrat beraten.
Dänemark wird bereits boykottiert, den Niederlanden wird ein Boykott angedroht, Großbritannien ist im Krieg und Norwegen ist zu zu (Öl)reich, um erpressbar zu sein.
In Großbritannien gibt es durch das Gesetz fast keine Import-, sondern fast nur noch Exportbräute. Das macht das Problem natürlich nicht besser, verhindert aber eine schleichende Islamisierung des Eherechts in einem freien Land.
Natürlich gibt es auch Gegner des Gesetzesentwurfes:
Die Vorschläge der Kommission gehen auf eine Initiative von SVP- Präsident und Nationalrat Toni Brunner zurück. In der Vernehmlassung stiessen sie bei der Linken auf Ablehnung
