SPD gibt Neukölln auf

 

Einen Rückzug des Rechtssystems auf Raten fordert jetzt der SPD-Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang in Berlin-Neukölln. So wie der mittlerweile informell anerkannte Scharia-Richer Hassan Allouche, sollen „Schülerrichter“ die Lücke im Rechtssystem schließen. Die Welt berichtet von einem Kapitulationsvorschlag:

Im Berliner Problembezirk Neukölln sollen künftig sogenannte Schüler-Richter bei der Eindämmung von Gewalt helfen. Nach Vorstellungen von Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) könnten Schülergerichte bei Sachbeschädigungen auf dem Schulhof Reparaturarbeiten anordnen oder bei Schlägereien Hilfe für ältere Menschen, berichtete der «Berliner Kurier am Sonntag».

Allerdings verwechselt der SPD-Mann dabei ein paar Kleinigkeiten: Eindämmung von Gewalt sollen Richter, also jene Leute, an die man sich wendet, wenn schon etwas passiert ist, schaffen. Ein Richter, also jemand, der über bereits Geschehenes urteilt, soll bei Schlägereien Hilfe für ältere Menschen anbieten. Meint Herr Schimmang mit dem Wort „Richter“ etwa eine Art Privatpolizei?

 Aber es wird noch wirrer, dem SPD-Mann geht es nicht um den Erhalt des Rechtsstaates, sondern um die Gefühlswelt der Täter:

Er rechne mit einer hohen Akzeptanz von Strafen, da sie von Schülern selbst verhängt werden, zitierte das Blatt den SPD-Politiker.

Also doch keine Prävention, sondern Täterverstehung.
Und einen Grund für diese Maßnahme hat der Politiker auch parat:

Die Erziehungsmethode sei wichtig, da nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» junge Gewalttäter in Deutschland sehr häufig straffrei davonkommen.

Hat der Spiegel etwa geschrieben, daß das bestehende Rechtssystem nicht ausreicht? Oder hat der Spiegel geschrieben, daß das bestehende Rechtswesen nicht einmal ansatzweise benützt wird? Um diese Frage zu beantworten, zitiere ich den Spiegel einfach mal:

Nur etwa 28 Prozent der Tatverdächtigen zwischen 14 und 21 Jahren erfahren überhaupt eine staatliche Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz

Mit anderen Worten, die ich nicht mal selbst schreiben muß, sondern dem Spiegel überlassen kann:

Laut dem Bericht, der Mitte April auf der Innenministerkonferenz in Brandenburg vorgestellt werden soll, werden die meisten Verfahren gegen junge Gewalttäter eingestellt.

Und damit also diese wenigen, die überhaupt noch eine staatliche Reaktion spüren, ihre Strafe besser verstehen, sollen „Schülerrichter“ normale Richter ersetzen. Kein Mensch käme auf den Gedanken, daß, falls der Rechtsstaat mit Autorasern nicht mehr fertig wird, Autoraserrichter einzusetzen.

Fassen wir zusammen: Herr Schimmang möchte bei Schlägereien älteren Menschen helfen, indem er Schülerrichter einsetzt. Diese Hilfe sieht dann so aus, daß die Täter ihre  Strafen besser verstehen. Er übersieht dabei, daß gerade mal 28% aller Gewalttäter (bei anderen Vergehen und Verbrechen ist die Quote noch niedriger) bestraft werden. Gleichzeitig verwechselt er mehrmals die Aufgaben von Exekutive und Judikative, er weiß nicht, daß Prävention und Strafe zwei Paar Schuhe sind.

Wer hält ihn eigentlich davon ab, zurückzutreten?

 wolfgang.schimmang@ba-nkn.verwalt-berlin.de